Illegale Schleusungen: Mutmaßliche Organisatoren in Dresden angeklagt

Pallade Veneta - Illegale Schleusungen: Mutmaßliche Organisatoren in Dresden angeklagt

POLITIK 10.01.2025

Illegale Schleusungen: Mutmaßliche Organisatoren in Dresden angeklagt / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei mutmaßliche Organisatoren von illegalen Schleusungen nach Deutschland angeklagt. Ein 37-jähriger Libanese soll seit November 2022 in 16 Fällen die Einschleusung von mindestens 91 überwiegend syrischen Staatsangehörigen organisiert haben, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Einer 39-jährigen Landsfrau wird vorgeworfen, sich in vier Fällen an der Organisation der Einschleusung von mindestens 29 Ausländern beteiligt zu haben.

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Die Beschuldigten sollen die Schleusungen nicht selbst vorgenommen, sondern die Routen überwiegend über Belarus und Polen in das Bundesgebiet organisiert haben. Dafür sollen beide etwa 130.000 Euro kassiert und der 37-jährige Beschuldigte zusätzlich etwa 280.000 Euro Schleuserlohn erhalten haben.

Die Beschuldigten wurden von der Bundespolizei im September festgenommen. Der 37-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen die Frau wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Beide haben sich demnach zu den Tatvorwürfen im Wesentlichen geständig eingelassen. Das Landgericht Dresden entscheidet nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens.

U.Paccione--PV

"Spiegel": Scholz blockiert neue Militärhilfe für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blockiert laut einem Bericht des "Spiegel" ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine. Dem Magazin zufolge wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Wahl zusätzlich drei Milliarden Euro für dort dringend benötigte Waffenlieferungen bereitstellen. Das Geld sollte demnach als überplanmäßige Ausgabe vom Haushaltsausschuss freigegeben werden.

Versuchter Brandanschlag auf iranische Botschaft: 43-Jährige in Berlin vor Gericht

Nach einem versuchten Brandanschlag auf die iranische Botschaft in Berlin muss sich seit Freitag eine 43-jährige Frau vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der Angeklagten wird in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage unter anderem versuchte Sachbeschädigung und versuchte Brandstiftung zur Last gelegt. Die Frau soll auch versucht haben, Polizeiautos anzuzünden.

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