Habeck zu Trumps Grönland-Äußerung: Staatliche Souveränität gilt auch für USA

Pallade Veneta - Habeck zu Trumps Grönland-Äußerung: Staatliche Souveränität gilt auch für USA

POLITIK 10.01.2025

Habeck zu Trumps Grönland-Äußerung: Staatliche Souveränität gilt auch für USA / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einer möglichen Annexion Grönlands scharf kritisiert. Der Grundsatz staatlicher Souveränität "gilt natürlich auch für die Amerikaner", sagte der Bundeswirtschaftsminister in einem Video-Podcast von Focus online nach Angaben vom Freitag. Grönland gehöre den Grönländern und sei außenpolitisch dem EU-Mitglied Dänemark zuzuordnen.

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Trump hatte am Dienstag seine Drohungen bekräftigt, die USA wollten den Panamakanal und das rohstoffreiche Grönland annektieren; ein militärisches Vorgehen wollte er dabei nicht ausschließen.

"Europa muss zusammenstehen", forderte Habeck. "Europa darf sich an der Stelle nicht spalten lassen. Wenn wir jetzt sagen, das müssen die Dänen alleine machen, dann verraten wir Dänemark."

Auch im Falle Kanadas hatte Trump über Pläne gesprochen, das große Nachbarland einzugemeinden. Anders als bei Grönland und dem Panamakanal nannte er dabei aber nicht auch militärische, sondern "wirtschaftliche Gewalt".

Dies seien "natürlich sehr irritierende Aussagen", sagte Habeck. Und sie hätten "eine politische Konsequenz, die sehr, sehr ernst ist".

"Durchaus bedrohlich" sei auch, "wenn Donald Trump Zölle auf europäische Waren erhebt", sagte der Wirtschaftsminister weiter. "Dann wird er sie wahrscheinlich so ausrichten, dass vor allem deutsche Produkte betroffen sind." Auch hier sei Deutschland darauf angewiesen, "dass Europa zusammensteht. Zollpolitik ist eine europäische Sache".

N.Tartaglione--PV

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Keine Strafe gegen Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand

Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat der New Yorker Richter am Freitag keine Strafe verhängt - aber zugleich dessen Verurteilung in dem Verfahren aufrecht erhalten. Bei der Anhörung in New York verhängte Richter Juan Merchan gegen Trump eine sogenannte "unconditional discharge" (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird, die juristische Schuld des Verurteilten aber festgestellt wird.

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