Pallade Veneta - Keine Strafe gegen Trump im Schweigegeldprozess

Pallade Veneta - Keine Strafe gegen Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand

Keine Strafe gegen Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand

POLITIK 10.01.2025

Keine Strafe gegen Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand / Foto: Jabin Botsford - POOL/AFP

Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat der New Yorker Richter am Freitag keine Strafe verhängt - aber zugleich dessen Verurteilung in dem Verfahren aufrecht erhalten. Bei der Anhörung in New York verhängte Richter Juan Merchan gegen Trump eine sogenannte "unconditional discharge" (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird, die juristische Schuld des Verurteilten aber festgestellt wird.

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Mit dieser symbolischen Strafe, einer selten genutzten Rechtskonstruktion, bleibt es dabei, dass der gewählte Präsident Trump am 20. Januar sein Amt als verurteilter Straftäter antreten wird. "Niemals zuvor war dieses Gericht mit einer so einzigartigen und bemerkenswerten Situation konfrontiert", sagte Merchan. "Die einzige rechtmäßige Strafe, die eine Verurteilung erlaubt, ohne das höchste Amt des Landes zu beeinträchtigen, ist eine bedingungslose Straffreiheit", begründete er seine Entscheidung.

Trump musste der Strafmaßverkündung beiwohnen, durfte dies aber per Videoschaltung tun. "Dies war eine sehr schreckliche Erfahrung. Ich denke, es war ein enormer Rückschlag für New York und das New Yorker Gerichtssystem", sagte Trump, bevor Merchan das Strafmaß verkündete. Das Ganze sei eine "Schande". Der Prozess sei geführt worden, "um meinen Ruf zu schädigen, damit ich die Wahl verliere, und offensichtlich hat das nicht funktioniert".

Trump war in dem New Yorker Verfahren im Mai von den Geschworenen in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.

Damit war er der erste verurteilte Straftäter, der für das Amt des Präsidenten kandidierte und nun als solcher auch ins Weiße Haus einzieht. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen hätten auch eine Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe nach sich ziehen können.

A.Saggese--PV

Nach Flugzeugabsturz: EU-Behörde bezeichnet Flüge über Russland als "hochriskant"

Gut zwei Wochen nach dem Absturz eines Flugzeugs der Fluglinie Aserbaidschan Airlines in Kasachstan hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (Easa) Flüge über Russland als "hochriskant" bezeichnet. Der Krieg in der Ukraine berge das Risiko, "dass zivile Flugzeuge im Luftraum der Russischen Föderation (...) unbeabsichtigt zum Ziel werden", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Sicherheitshinweis.

USA und Großbritannien verhängen weitreichende Sanktionen gegen russischen Energiesektor

Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden haben die USA und Großbritannien weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor angekündigt, darunter auch gegen eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die US-Sanktionen beträfen die Ölkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas, 180 Tanker sowie Händler und Anbieter von Ölfeldern, teilte das Finanzministerium in Washington am Freitag mit. Damit werde eine Verpflichtung der G7-Staaten erfüllt, "die russischen Einnahmen aus dem Energiesektor zu verringern".

Venezuelas Präsident Maduro für dritte Amtszeit vereidigt

Trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs der Opposition und internationaler Kritik ist der autoritär herrschende venezolanische Staatschef Nicolás Maduro für eine dritte Amtszeit von sechs Jahren vereidigt worden. Er schwöre, dass seine neue Amtszeit "eine Amtszeit des Friedens" sein werde, sagte Maduro am Freitag bei der Zeremonie in Caracas. Die Opposition sprach von einem "Staatsstreich", die USA nannten die Vereidigung eine "Farce". Laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas besitzt Maduro keine "demokratische Legitimität".

Keine Strafe für Trump im Schweigegeldprozess - aber Verurteilung hat Bestand

Im New Yorker Schweigegeldprozess erhält Donald Trump keine Strafe - seine Verurteilung als Straftäter in dem Verfahren bleibt aber bestehen. Zehn Tage vor Beginn seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident verhängte der Richter Juan Merchan gegen Trump am Freitag eine sogenannte "unconditional discharge" (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird, die Feststellung der juristischen Schuld aber bestehen bleibt.