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USA haben Sanktionen gegen Putins Umfeld vorbereitet

POLITIK 31.01.2022

USA haben Sanktionen gegen Putins Umfeld vorbereitet

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen das Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine vorbereitet. "Wir haben spezifische Sanktionspakete gegen russische Eliten und ihre Familienmitglieder entworfen", sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Montag vor Journalisten. "Die Individuen, die wir identifiziert haben, gehören zum engsten Kreis des Kreml oder stehen ihm nahe und spielen eine Rolle im Entscheidungsprozess der Regierung."

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Die möglichen Betroffenen wären wegen ihrer finanziellen Verbindungen zum Westen besonders betroffen von US-Sanktionen, sagte Psaki weiter.

Die USA drohen Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine massive Wirtschaftssanktionen an. Unter anderem könnte Washington Technologie-Exporte nach Russland in Bereichen wie künstlicher Intelligenz, Quantencomputer und dem Luft- und Raumfahrtsektor verbieten. Biden sagte zudem vor einer Woche, auch Sanktionen gegen Putin persönlich seien möglich.

Am Montag rief der US-Präsident Russland angesichts der Ukraine-Krise erneut zur Diplomatie auf. Er bekräftigte zugleich, die USA seien "vorbereitet, egal was passiert".

C.Grillo--PV

Indien hält nach Tod von Ex-Premier Singh Staatsbegräbnis und sieben Trauertage ab

Nach dem Tod des früheren indischen Regierungschef Manmohan Singh sind in Indien sieben Tage Staatstrauer verkündet worden. "Als Zeichen des Respekts für den verstorbenen Würdenträger wurde beschlossen, dass in ganz Indien eine siebentägige Staatstrauer abgehalten wird", erklärte die indische Regierung am Freitag. Bis zum 1. Januar soll die Trauerzeit demnach dauern. "Es wurde auch beschlossen, dass der verstorbene Dr. Manhoman Singh ein Staatsbegräbnis erhalten will." Die Nationalfahne werde auf Halbmast gehisst.

Jemen: Tote und Verletzte bei israelischem Angriff - WHO-Chef unversehrt

Im Bürgerkriegsland Jemen sind bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Miliz sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Syrien: Für zahlreiche Todesurteile verantwortlicher General laut Aktivisten gefasst

In Syrien haben die Behörden der neuen Staatsführung Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Interimspräsidenten Han

Das südkoreanische Parlament stimmt am Freitag über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Interimspräsident Han Duck Soo ab. Die Opposition hat die Abstimmung beantragt, weil Han sich geweigert hatte, drei neue Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines suspendierten Vorgängers Yoon Suk Yeol zu vollziehen. Yoon war Mitte Dezember mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert worden, nachdem er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.

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