Merz verknüpft "Brandmauer" gegen AfD mit Zukunft als CDU-Vorsitzender

Pallade Veneta - Merz verknüpft "Brandmauer" gegen AfD mit Zukunft als CDU-Vorsitzender

POLITIK 10.01.2025

Merz verknüpft "Brandmauer" gegen AfD mit Zukunft als CDU-Vorsitzender / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Angesichts einer möglichen FPÖ-geführten Regierung in Österreich hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD mit seiner Zukunft als CDU-Vorsitzender verknüpft. Österreich sei der "Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen darf", sagte Merz am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die "Brandmauer" zur AfD falle.

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"Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort", sagte Merz am Rande einer Klausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg. "Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält - eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und aus der Europäischen Union austreten will."

Österreich zeige, was passiere, "wenn man meint, man müsse eine solche Gruppierung, eine solche Partei durch eine solche Regierungsbeteiligung domestizieren oder irgendwo zur Vernunft bringen", sagte Merz. "Nein, wir bringen sie nicht zur Vernunft, die machen sie immer nur stärker."

Merz beschrieb dann ein Szenario, wenn eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht kategorisch ausgeschlossen werde, und zog dabei eine Parallele zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933: "2029 werden sie die stärkste Fraktion, 2033 ist die nächste Bundestagswahl", sagte der CDU-Chef. "Einmal 33 reicht in Deutschland."

Die rechtspopulistische FPÖ war bei der Parlamentswahl im September erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Nachdem Koalitionsgespräche zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos gescheitert waren, wurde mit FPÖ-Chef Herbert Kickl erstmals ein Vertreter der Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Die konservative ÖVP willigte dabei in Koalitionsverhandlungen ein.

Z.Ottaviano--PV

AfD beginnt Parteitag in Riesa - Weidel soll erste Kanzlerkandidatin werden

Sechs Wochen vor der Neuwahl des Bundestags beginnt die AfD am Samstag (10.00 Uhr) ihren Parteitag im sächsischen Riesa. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens steht die Kür von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel zur ersten Kanzlerkandidatin in der Geschichte der AfD. Zudem sollen die rund 600 Delegierten das Programm für die Bundestagswahl am 23. Februar verabschieden. Der Entwurf sieht insbesondere einen Ausstieg aus dem Euro und einen harten Kurs in der Migrationspolitik vor.

SPD-Parteitag soll Scholz als Kanzlerkandidat bestätigen und Programm beschließen

Die SPD will auf einem Bundesparteitag am Samstag (11.00 Uhr) in Berlin Amtsinhaber Olaf Scholz offiziell als ihren Kanzlerkandidaten bestätigen. Scholz soll auch die Hauptrede vor den gut 600 Delegierten halten. Auch die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen auf dem nur rund fünfstündigen Parteitag sprechen.

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CDU beschließt Wirtschaftskonzept "Agenda 2030" mit Milliarden-Steuersenkungen

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU ein Wirtschaftskonzept mit milliardenschweren Steuersenkungen beschlossen. Bei einer zweitägigen Klausurtagung mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in Hamburg wurde das Papier mit dem Titel "Agenda 2030" am Freitagabend verabschiedet. Nach der Ampel-Regierung sei das Vertrauen "in die Politik insgesamt tief erschüttert", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die CDU wolle mit klarer Wirtschaftspolitik wieder Zuversicht und Planungssicherheit schaffen.