Anhörungen zu Trump-Nominierungen beginnen im US-Senat

Pallade Veneta - Anhörungen zu Trump-Nominierungen beginnen im US-Senat

POLITIK 14.01.2025

Anhörungen zu Trump-Nominierungen beginnen im US-Senat / Foto: Richard PIERRIN - AFP

Im US-Senat beginnen am Dienstag die Anhörungen zu den vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump nominierten Kandidaten für Ministerämter und andere wichtige Posten im Regierungsapparat. Der von Trump als US-Verteidigungsminister vorgesehene Fernsehkommentator Pete Hegseth, der unter anderem wegen seiner fehlenden Erfahrung umstritten ist, ist einer der ersten, die vom zuständigen Ausschuss befragt werden.

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Für den Amtsantritt eines vom Präsidenten nominierten Kandidaten bedarf es der Zustimmung des Senats. Nach der Wahl vom 5. November haben Trumps Republikaner in der Kongresskammer wieder die Mehrheit inne, doch können bereits wenige Abweichler in den eigenen Reihen eine Bestätigung verhindern. Bis alle Kabinettsmitglieder im Amt sind, kann es Wochen oder sogar Monate dauern.

H.Ercolani--PV

Habecks Plan zu Sozialabgaben für Kapitaleinkünfte sorgt weiter für Diskussionen

Der Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, auch auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, sorgt weiter für Diskussionen. Die Grünen betonten am Dienstag in Berlin, es gehe ihnen nicht um Mehrbelastungen, sondern um eine gerechtere Lastenverteilung. Unterstützung signalisierte die Linkspartei. Ablehnung kam nach FDP und AfD auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Vorschlag Mittwoch im Kabinett

Die Bundesregierung will der Bundeswehr künftig den Abschuss von Drohnen erlauben. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, soll dafür das Luftsicherheitsgesetz geändert werden, eine entsprechende Formulierungshilfe soll am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden. Bislang dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben - nicht aber bei drohender Gefahr Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge ausüben.

Frankreichs Premier Bayrou will Rentenreform drei Monate lang neu verhandeln

Frankreichs Premierminister François Bayrou will die bereits seit 2023 greifende Rentenreform noch einmal für drei Monate zur Debatte stellen. "Wir können den Weg zu einer neuen Reform suchen, ganz ohne Tabus", sagte Bayrou am Dienstag in seiner Regierungserklärung. Dies umfasse auch das Rentenalter, das durch die Reform schrittweise von 62 auf 64 Jahre hinaufgesetzt wurde.

Polizeibilanz nach Riesa: Bislang 70 Ermittlungsverfahren - 30 verletzte Beamte

Die Polizei hat im Zusammenhang mit ihrem Einsatz anlässlich des AfD-Bundesparteitags im sächsischen Riesa bislang 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Nötigung, wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstag mitteilte. Während des Einsatzes am Wochenende seien zwei Demonstranten vorläufig festgenommen und 30 Polizeibeamte verletzt worden, neun davon ohne Fremdbeteiligung.