Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

Pallade Veneta - Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

POLITIK 15.01.2025

Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern / Foto: John MACDOUGALL - AFP

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."

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Der Union, die etwa eine Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende fordert, warf Miersch Populismus vor. Das halte er für "hochgefährlich". Er betonte: "Man muss immer wieder daran erinnern, dass CDU und CSU beim Bürgergeld mitgestimmt haben."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hatten kürzlich eine Arbeitspflicht für alle Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld gefordert. "Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen", hatte Linnemann der "Bild am Sonntag" gesagt.

Die Union will das Bürgergeld darüber hinaus nach ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl abschaffen und durch eine "neue Grundsicherung" ersetzen. Jenen, die "grundsätzlich nicht bereit" sind, zu arbeiten, wollen CDU/CSU die Grundsicherung komplett streichen. Die SPD hält in ihrem Wahlprogramm hingegen am Bürgergeld fest.

S.Urciuoli--PV

Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien

Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.

Gaza-Krieg: Vermittler setzen Verhandlungen über Waffenruhe und Geiselbefreiung fort

In den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der in der Hand der radikalislamischen Hamas verbleibenden Geiseln haben die Vermittler ihre Bemühungen fortgesetzt. Aus israelischen Verhandlungskreisen verlautete am Mittwoch, die Gespräche dauerten an. Die mit der Hamas verbündete Palästinensermiliz Islamischer Dschihad verkündete unterdessen, ihre Vertreter seien zur Teilnahme an den Gesprächen nach Doha gereist.

Kiew: "Massive" russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur

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Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Kabinett billigt Pläne

Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.