Familien: Nach Streichung Kubas von US-Terrorliste lässt Havanna erste Gefangene frei

Pallade Veneta - Familien: Nach Streichung Kubas von US-Terrorliste lässt Havanna erste Gefangene frei

POLITIK 15.01.2025

Familien: Nach Streichung Kubas von US-Terrorliste lässt Havanna erste Gefangene frei / Foto: ADALBERTO ROQUE - AFP

Kuba hat mit der im Zuge der Streichung des Landes von der US-Terrorliste angekündigten Freilassung von Gefangenen begonnen. Das berichteten Angehörige von entlassenen Häftlingen am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

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Rosabel Loreto sagte AFP, ihre Familie habe "gestern Abend einen Anruf" von den Behörden erhalten und sei aufgefordert worden, sich am Mittwoch zum Gefängnis in der Provinz Villa Clara zu begeben, in dem ihre Schwiegermutter Donaida Pérez Paseiro inhaftiert war. Die 53-Jährige sei dann am Morgen freigelassen worden.

Eine Mutter sagte AFP, ihre wegen der Teilnahme an einer Demonstration inhaftierte Tochter sei am Mittwochmorgen in Havanna freigelassen worden. Die Menschenrechtsorganisation Justicia 11J berichtete im Onlinedienst X von einer weiteren Freilassung.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hatte am Dienstag angekündigt, insgesamt "553 wegen verschiedener Verbrechen ordnungsgemäß verurteilten Personen die Freiheit zu gewähren".

Zuvor hatte der scheidende US-Präsident Joe Biden verkündet, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Die Entscheidung erfolgte wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident am kommenden Montag, dessen Republikanische Partei gegenüber den Behörden im kommunistischen Kuba traditionell eine harte Linie verfolgt.

Trump hatte vor vier Jahren kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit Kuba auf die US-Liste der Terrorunterstützer gesetzt, auf der auch Syrien, der Iran und Nordkorea verzeichnet sind. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus könnte er die Entscheidung Bidens sofort wieder rückgängig machen.

Nach offiziellen Angaben waren in Kuba rund 500 Menschen wegen ihrer Teilnahme an den regierungskritischen Protesten im Sommer 2021 zu Haftstrafen verurteilt worden, die teils bis zu 25 Jahre betrugen. Es waren die größten Proteste gegen die Regierung in Havanna seit der Kubanischen Revolution 1959.

D.Bruno--PV

Israel und Hamas einigen sich auf Waffenruhe im Gazastreifen und Geisel-Freilassung

Nach mehr als 15 Monaten Krieg haben sich Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geeinigt. Die Waffenruhe trete am Sonntag in Kraft, sagte der Regierungschef des Vermittlerlandes Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, am Mittwochabend in Doha. In einer ersten Phase sollen demnach 33 israelische Geiseln freikommen. Von der israelischen Regierung hieß es zu der Vereinbarung allerdings, dass noch einzelne Punkte geklärt werden müssten. Im Gazastreifen feierten tausende Menschen auf den Straßen die sich abzeichnende Feuerpause.

Scholz: Waffenruhe im Gazastreifen bietet die Chance für "dauerhaftes Kriegsende"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln begrüßt. "Es ist gut, dass eine Einigung über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln – auch deutschen – in Gaza erreicht scheint", erklärte Scholz am Mittwochabend im Onlinedienst X. Das Abkommen biete "die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen".

Biden und Trump erfreut über Gaza-Abkommen zwischen Israel und Hamas

Der scheidende US-Präsident Joe Biden wie auch sein designierter Nachfolger Donald Trump haben mit großer Freude auf die zwischen Israel und der Hamas erzielte Vereinbarung über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung der Geiseln reagiert. Biden zeigte sich am Mittwoch "begeistert" und erklärte, die Einigung sei aufgrund der "hartnäckigen und gewissenhaften" Arbeit der US-Diplomatie zustande gekommen. Zugleich betonte Biden, mit Trump habe er dabei als "ein Team" zusammengewirkt.

Dänische Regierungschefin zu Trump: Grönland entscheidet selbst über künftigen Status

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump klargestellt, dass Grönland selbst über seinen künftigen Status entscheiden werde. In einem Telefonat habe Frederiksen dem Republikaner gesagt, "dass es an Grönland selbst liege, über eine Unabhängigkeit zu entscheiden", erklärte ihr Büro am Mittwoch. Zudem habe sie auf die Aussage von Grönlands Regierungschef Mute Egede verwiesen, dass Grönland "nicht zum Verkauf steht".