Frühere Berliner Senatorin Kalayci wegen Bestechlichkeitsvorwurf vor Gericht

Pallade Veneta - Frühere Berliner Senatorin Kalayci wegen Bestechlichkeitsvorwurf vor Gericht

POLITIK 16.01.2025

Frühere Berliner Senatorin Kalayci wegen Bestechlichkeitsvorwurf vor Gericht / Foto: PAUL ZINKEN - AFP/Archiv

Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) muss sich ab Donnerstag (09.30 Uhr) vor dem Berliner Landgericht wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verantworten. Die Anklage wirft ihr vor, sie habe sich ihre Hochzeitsfeier im Jahr 2019 von einer Werbeagentur planen und organisieren lassen, ohne dafür zu bezahlen. Dieselbe Agentur habe daraufhin einen Auftrag aus der damals von Kalayci geleiteten Gesundheitsverwaltung erhalten.

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Ebenfalls angeklagt ist der Inhaber der Agentur. Er soll die Leistungen für die Hochzeitsfeier nie in Rechnung gestellt haben. Stattdessen wurde sein Unternehmen mit der Bewerbung der Pflegeberufsausbildung beauftragt, wofür dieses Haushaltsmittel in Höhe von etwa 268.000 Euro bekam. Kalayci war von 2011 bis 2016 Arbeitssenatorin und danach bis 2021 Gesundheitssenatorin in Berlin. Sie bestreitet die Vorwürfe.

U.Paccione--PV

Vermittler verkünden Einigung auf Gaza-Abkommen: Israelisches Kabinett muss noch zustimmen

Nach der Verkündung einer Einigung auf eine Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln muss das israelische Kabinett der Vereinbarung noch zustimmen. Israelischen Medienberichten zufolge soll es dafür am Donnerstag zusammentreten. Zuvor hatte das Vermittlerland Katar erklärt, Israel und die radikalislamische Hamas hätten sich auf ein Abkommen geeinigt. Eine Waffenruhe soll demnach am Sonntag in Kraft treten. Die Ankündigung löste im Gazastreifen Jubel aus.

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Bei einer propalästinensischen Kundgebung nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen sind in Berlin mehrere Menschen festgenommen worden. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, versammelten sich am Mittwochabend im Stadtteil Neukölln bis zu 150 Menschen spontan. Dabei sei es "wiederholt zu Straftaten seitens der Versammlungsteilnehmenden" gekommen. Die Polizei habe die Kundgebung daher aufgelöst.

Schmiergeldprozess gegen frühere Politiker in Aserbaidschan-Affäre beginnt in München

In der sogenannten Aserbaidschan-Affäre um Vorwürfe der Bestechlichkeit und Bestechung von Bundestagsabgeordneten beginnt am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen vier Beschuldigte. Angeklagt sind etwa der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner sowie der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer. Sie bestreiten alle Vorwürfe.

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