Merz plädiert bei EVP-Treffen für mehr Selbstbewusstsein Europas gegenüber Trump

Pallade Veneta - Merz plädiert bei EVP-Treffen für mehr Selbstbewusstsein Europas gegenüber Trump

POLITIK 18.01.2025

Merz plädiert bei EVP-Treffen für mehr Selbstbewusstsein Europas gegenüber Trump / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Europa zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert. "Es gibt keine Veranlassung, jetzt angstvoll auf Washington zu schauen", sagte Merz am Samstag zum Abschluss des Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin. "Wenn wir entschlossen sind, wenn wir uns einig sind, haben auch wir etwas zu sagen." Europa habe mehr Einwohner als die USA und Kanada zusammen, betonte Merz.

Textgröße ändern:

Der CDU-Chef forderte die europäischen Staaten jedoch auf, sich "im Bereich der Verteidigung" zu stärken. "Aber das müssen wir sowieso, unabhängig davon, ob in Amerika nun die Regierung wechselt, oder nicht." Der Druck werde durch die Amtsübernahme Trumps am Montag "vielleicht etwas größer, aber das sollten wir durchaus als Chance verstehen", sagte Merz.

Er fügte auf Englisch hinzu, die EU-Mitgliedstaaten würden international respektiert, solange sie vereint aufträten. Dies gelte auch für die USA. "Solange wir gespalten sind, wird uns niemand ernst nehmen." Er sprach in diesem Zusammenhang von einem "letzten Aufruf zum Handeln".

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sagte: "Wir sind bereit, unsere Interessen international durchzusetzen." Die EVP sei bereit, "dem Dealmaker Trump einen Deal anzubieten". Das betreffe etwa die Handelspolitik gegenüber China.

Am Samstag endete das zweitägige EVP-Treffen in der CDU-Zentrale in Berlin. Eingeladen zu den Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus waren mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie Oppositionsführer aus den Reihen der EVP. Bis auf Polens Ministerpräsident Donald Tusk seien alle der Einladung gefolgt, sagte Merz. Er betonte, der Zeitpunkt des Treffens fünf Wochen vor der Bundestagswahl sei "ein zeitlicher Zufall" gewesen.

In der Wirtschafts- und Industriepolitik forderte die EVP in einem laut Merz einstimmig gefassten Beschluss einen Rückbau der europäischen Bürokratie. "Wir wollen die Berichtspflichten insgesamt um mindestens 50 Prozent reduzieren", sagte Merz.

J.Lubrano--PV

Tausende protestieren in Washington gegen Trump

Zwei Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump haben am Samstag in Washington tausende Menschen gegen den neuen Präsidenten und die Politik seiner republikanischen Partei protestiert. Die Teilnehmer versammelten sich zunächst in Parks im Zentrum von Washington, bevor sich der Demonstrationszug auf den Weg zum Lincoln Memorial machte.

Linke läutet geeint heiße Wahlkampfphase ein und sagt AfD den Kampf an

Mit Forderungen nach einem Mietendeckel und einer Vermögenssteuer sowie einer deutlichen Kampfansage an die AfD hat die Linke die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. "Wir sind das Bollwerk gegen den Rechtsruck", sagte Heidi Reichinnek, die mit Parteichef Jan van Aken das Spitzenduo zur Wahl bildet, am Samstag beim Bundesparteitag in Berlin. Der Parteitag zeigte sich trotz intensiver Debatte über das Wahlprogramm geeint - es wurde schließlich mit großer Mehrheit beschlossen.

Ägypten: Mehr als 1890 palästinensische Gefangene kommen durch Gaza-Abkommen frei

Im Rahmen des Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sollen in der ersten Phase der Waffenruhe nach ägyptischen Angaben mehr als 1890 palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Diese am Samstagnachmittag vom Außenministerium in Kairo genannte Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie vorherige israelische Angaben, in denen von 737 freikommenden Häftlingen die Rede gewesen war.

Polizei: Ein Verletzter bei Messerangriff in Tel Aviv

Bei einem Messerangriff im Zentrum von Tel Aviv ist am Samstag ein Mann verletzt worden. Der Angreifer sei von einem bewaffneten Zivilisten "neutralisiert" worden, teilte die israelische Polizei mit. Unklar blieb damit zunächst, ob der Angreifer getötet oder lediglich verletzt wurde. Mit ihren neuen Angaben korrigierte die Polizei eine vorherige Mitteilung, in der sie von einem Schusswaffenangriff und mehreren Verletzten gesprochen hatte.