Debatte um Ukraine-Hilfen: Haßelmann unterstützt Vorstoß von Baerbock und Pistorius

Pallade Veneta - Debatte um Ukraine-Hilfen: Haßelmann unterstützt Vorstoß von Baerbock und Pistorius

POLITIK 19.01.2025

Debatte um Ukraine-Hilfen: Haßelmann unterstützt Vorstoß von Baerbock und Pistorius / Foto: John MACDOUGALL - AFP

In der Debatte um weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine hat sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann auf die Seite von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestellt. Diese hätten "vorgeschlagen wie man jetzt weitere drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Ukraine und die Sicherung des Friedens in Europa bereitstellen kann", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

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Die Grünen-Politikerin betonte, dass der Bundeshaushalt für das laufende Jahr erst nach der Bundestagswahl in fünf Wochen beraten und beschlossen werde. "Da muss man ohnehin noch mal ran. Wer wüsste das besser als Olaf Scholz", sagte Haßelmann mit Blick auf den Bundeskanzler.

Baerbock und Pistorius hatten weitere drei Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine gefordert. Scholz soll dies im Kabinett aber blockiert haben. Vor allem aus Reihen der Grünen kam daran Kritik.

Haßelmann sagte nun weiter, dass neben den Ukraine-Hilfen auch Investitionen in den sozialen Zusammenhalt nötig seien. "Es geht nicht um Sicherheit oder Soziales. Beides ist nötig", sagte Haßelmann.

D.Vanacore--PV

Amtseinführung von Trump: Merz wirbt für gutes Verhältnis mit den USA

Vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat sich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für ein gutes Verhältnis mit den USA ausgesprochen, um das er sich auch selbst bemühen wolle. "Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung", sagte Merz im Podcast "Alles gesagt?" der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Sonntag.

Forum der Geisel-Familien bestätigt Namen der drei am Sonntag freizulassenden Frauen

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Haft von Südkoreas entmachtetem Präsidenten verlängert - Anhänger stürmen Gericht

Der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol muss weitere 20 Tage in Haft bleiben. Ein Gericht in Seoul teilte am Sonntag (Ortszeit) mit, es habe einen offiziellen Haftbefehl erlassen, um die Inhaftierung Yoons zu verlängern, da "die Sorge besteht, dass der Tatverdächtige Beweise vernichten könnte". Nach der Gerichtsentscheidung stürmten hunderte Anhänger Yoons das Gerichtsgebäude.

Merz will Trump handgeschriebenen Brief zur Amtseinführung schicken

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, sich schon jetzt um eine gute Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bemühen zu wollen. "Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung", sagte der Kanzlerkandidat der Union im Podcast "Alles gesagt?" der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Sonntag. Zudem berät sich Merz nach eigenen Angaben bereits regelmäßig mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der Trump gut kenne und von ihm respektiert werde.