Pallade Veneta - Trump will unmittelbar nach Vereidigung "Rekord"-Zahl von Dekreten unterzeichnen

Trump will unmittelbar nach Vereidigung "Rekord"-Zahl von Dekreten unterzeichnen


Trump will unmittelbar nach Vereidigung "Rekord"-Zahl von Dekreten unterzeichnen
Trump will unmittelbar nach Vereidigung "Rekord"-Zahl von Dekreten unterzeichnen / Foto: Jim WATSON - AFP

Der künftige US-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Angaben die Unterzeichnung einer "Rekord"-Zahl von Dekreten unmittelbar nach seiner Amtseinführung am Montag. Eine genaue Anzahl stehe noch nicht fest, sagte er dem Sender NBC News am Wochenende. Unklarheit herrschte auch über das Ausmaß der von Trump angekündigten Massenfestnahmen von Migranten. Am Sonntag hält der mittlerweile in Washington eingetroffene 78-Jährige dort eine Kundgebung vor seinen Anhängern ab.

Textgröße ändern:

Auf die Frage von NBC, ob er mehr als 100 Dekrete erlassen werde, sagte Trump dem Sender, es werde sich zumindest in diesem Bereich bewegen. Der künftige Präsident betonte, es werde sich um eine "Rekordzahl" von Dekreten handeln.

Es wird erwartet, dass Trump vieles von dem rückgängig machen wird, was unter der scheidenden Regierung von Präsident Joe Biden eingeführt wurde. So hat Trump etwa auch Massenabschiebungen angekündigt. Die Ausweisung illegaler Einwanderer werde "sehr, sehr schnell beginnen", sagte Trump gegenüber NBC. Er könne nicht sagen, in welchen Städten. "Und ich denke nicht, dass wir sagen wollen, welche Stadt. Sie werden es aus erster Hand sehen", sagte Trump in dem Telefoninterview.

Mehrere US-Medien berichteten, dass die neue Regierung für Dienstag eine Großrazzia in Chicago plane mit dem Ziel, Migranten ohne Aufenthaltspapiere festzunehmen und abzuschieben.

Trumps designierter Grenzschutzbeauftragter Tom Homan hatte am Freitag im Sender Fox News zunächst mit Blick auf die Medienberichte gesagt, Chicago sei nur "einer von vielen Orten". Dabei werde keiner geschont. "Wenn sie illegal im Land sind, haben sie ein Problem", sagte der 62-jährige Hardliner.

Am Samstag erklärte er dann in einem Gespräch mit der "Washington Post", die neue Regierung werde ihre ersten Schritte überdenken, das Team Trumps habe "noch keine Entscheidung getroffen". "Wir schauen uns dieses Leck an und werden auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen", fuhr Homan fort.

Die "Washington Post" hatte zuvor berichtet, die Razzia in Chicago werde eine Woche dauern, bis zu 200 Beamte der Grenzschutzbehörde ICE würden eingesetzt. Die Metropole im Mittleren Westen hat sich den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben, um Abschiebungen von Migranten ohne Papiere zu verhindern.

Trump hat die Ankunft von Migranten in den USA wiederholt als "Invasion" bezeichnet und die Zuwanderer pauschal als Kriminelle verurteilt. Behördenschätzungen zufolge leben etwa elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA.

Die meisten Migranten kommen über Mexiko in die USA. Im Vorfeld der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus haben die Behörden auf beiden Seiten der Grenze die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Mexikanische Behörden kündigten am Samstag die Versiegelung eines in der vergangenen Woche entdeckten Tunnels zwischen Ciudad Juarez in Mexiko und der texanischen Stadt El Paso an. Der Tunnel ist auf der mexikanischen Seite 300 Meter lang und mit Beleuchtung und Belüftung ausgestattet. Sein Bau könnte einem Armeevertreter zufolge "ein oder zwei Jahre" gedauert haben.

Trump landete indes am Samstag gemeinsam mit seiner Frau Melania und weiteren Familienangehörigen in Washington, wo er am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden soll. Angesichts der klirrenden Kälte in Washington findet die Vereidigung entgegen der Tradition nicht vor dem Kapitol, sondern im Inneren des Kongressgebäudes statt. Mit 78 Jahren und sieben Monaten ist der Republikaner der älteste US-Präsident, der je vereidigt wurde.

Nach seiner Ankunft begab sich Trump zunächst zu einer Veranstaltung in seinem Golfclub außerhalb von Washington. Zu seiner Kundgebung in der Capitol One Arena wurden tausende Menschen erwartet. Als Redner sind neben Trump unter anderen der künftige Vizepräsident J.D. Vance und der Hightech-Milliardär Elon Musk vorgesehen.

Am Samstag hatten in Washington tausende Menschen gegen den neuen Präsidenten und die Politik seiner republikanischen Partei protestiert. Die Demonstrierenden kritisieren vor allem den Umgang Trumps und seiner Partei mit den Themen Abtreibung, Klimawandel, Waffengewalt und Rechte von Einwanderern.

L.Guglielmino--PV

Empfohlen

Nach 15 Monaten im Gazastreifen: Drei freigelassene israelische Geiseln wieder zu Hause

Endlich frei: Nach mehr als 15 Monaten in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen sind drei israelische Geiseln wieder zu Hause in Israel. Die drei Frauen hätten vor Kurzem israelisches Staatsgebiet erreicht, erklärte die israelische Armee am Sonntag. Sie sind die ersten von 33 Geiseln, die in den nächsten sechs Wochen im Zuge des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas freikommen sollen.

Drei israelische Geiseln im Gazastreifen an Rotes Kreuz übergeben

Nach mehr als 15 Monaten in der Hand der Hamas sind drei lebende israelische Geiseln im Gazastreifen dem Roten Kreuz übergeben worden. Die israelische Armee teilte am Sonntagnachmittag mit, dass die drei israelischen Geiseln an das Rote Kreuz übergeben worden seien und sich "auf dem Weg nach Israel befinden". Zuvor hatte ein Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation der AFP die Übergabe der drei Geiseln im Gazastreifen an das Rote Kreuz bekannt gegeben.

Trump kündigt Dekret zur Aussetzung des Tiktok-Banns in den USA an

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Montag den in den USA verhängten Bann für die Videoplattform Tiktok per Dekret auszusetzen. In seinem Onlinedienst Truth Social erklärte der Republikaner am Sonntag, er sei dafür, dass der vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance betriebene Dienst künftig in einem Joint Venture zur Hälfte in US-Besitz sein solle.

Scholz zu Waffenruhe: "Schnell mehr humanitäre Hilfe nach Gaza"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen für eine rasche Verbesserung der dortigen humanitären Lage ausgesprochen. Es müsse nun "schnell mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen", schrieb Scholz am Sonntag im Onlinedienst X. Er nutzte dafür nicht den offiziellen X-Kanal des Bundeskanzlers, sondern seinen persönlichen, den er als SPD-Bundestagsabgeordneter betreibt. "Endlich schweigen die Waffen. Endlich kommen israelische Geiseln frei", schrieb Scholz.

Textgröße ändern: