Trump begnadigt rund 1500 Beteiligte an Kapitol-Erstürmung

Pallade Veneta - Trump begnadigt rund 1500 Beteiligte an Kapitol-Erstürmung

POLITIK 21.01.2025

Trump begnadigt rund 1500 Beteiligte an Kapitol-Erstürmung / Foto: Olivier DOULIERY - AFP/Archiv

Wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump die Begnadigung von rund 1500 Beteiligten an der Erstürmung des Kapitols in Washington vor vier Jahren angeordnet. "Dies sind die Geiseln, etwa 1500 Menschen, für eine Begnadigung, eine vollständige Begnadigung", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) bei der Unterzeichnung des Dekrets. "Wir hoffen, dass sie heute Abend freikommen", sagte Trump. "Sie warten darauf."

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Mehr als 1500 Menschen waren im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols angeklagt und teils auch zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Trump hatte vor vier Jahren seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden nicht akzeptiert, danach Chaos gestiftet und die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet.

In einer Rede vor zehntausenden Anhängern am 6. Januar 2021 behauptete er damals, um den Wahlsieg betrogen worden zu sein, daher sollten seine Anhänger nun "wie der Teufel kämpfen".

Schließlich stürmten hunderte fanatische Trump-Unterstützer das Kapitol, um dort die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Büros wurden verwüstet, zahlreiche Abgeordnete versteckten sich in Todesangst vor den Schlägern, es gab allein 140 verletzte Polizisten.

Wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols wurde Trump unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt. Nach Trumps Wahlsieg am 5. November stellte der Sonderermittler Jack Smith das Verfahren jedoch ein und verwies zur Begründung darauf, dass die US-Bundesjustiz grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten strafrechtlich vorgehe. In seinem später vorgelegten Bericht erklärte Smith, allein sein Wahlsieg habe Trump vor einer Verurteilung bewahrt.

O.Mucciarone--PV

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt am Dienstag (11.00 Uhr) in Berlin die Regeln für die neue Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" vor. Mit dem Programm fördert die Bundesregierung seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und gegen Radikalisierungen und Extremismus in der Gesellschaft.

Europaparlament diskutiert über Folgen von Trumps Amtsantritt

Das Europaparlament diskutiert am Dienstag über die Folgen des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump (ab 09.00 Uhr). Am Vormittag geht es zunächst um die Durchsetzung der europäischen Digitalvorschriften gegen US-Technologiekonzerne wie die Online-Plattform X oder die Facebook-Mutter Meta. Die EU verpflichtet die Plattformen, illegale Inhalte wie Hassrede und Desinformation zu bekämpfen. Der X-Eigentümer und Trump-Berater Elon Musk und andere Unternehmer werfen der EU deshalb "Zensur" vor.

Trumps begnadigt alle an Erstürmung des US-Kapitols Beteiligten

Die wegen der Erstürmung des US-Kapitols in Washington verurteilten Straftäter kommen frei - unter ihnen auch die zu langen Haftstrafen verurteilten führenden Mitglieder rechtsextremer Milizen. US-Präsident Donald Trump begnadigte am Montag die rund 1500 an der Erstürmung des Kongressgebäudes Beteiligten oder erklärte deren Strafen für verbüßt. Die prominente demokratische Politikerin Nancy Pelosi nannte Trumps Vorgehen "beschämend".

Trump ordnet Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation an

US-Präsident Donald Trump hat am Montag den Rückzug seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeordnet. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung unterzeichnete der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus ein entsprechendes Dekret und erklärte, die USA würden unfair behandelt. "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt." Der US-Beitrag zu der Organisation sei höher als der, den China an die WHO zahle, führte er aus.