Trump: Putin "zerstört Russland" bei Nein zu Abkommen zur Ukraine

Pallade Veneta - Trump: Putin "zerstört Russland" bei Nein zu Abkommen zur Ukraine

POLITIK 21.01.2025

Trump: Putin "zerstört Russland" bei Nein zu Abkommen zur Ukraine / Foto: Alexander NEMENOV - AFP

Der russische Staatschef Wladimir Putin zerstört nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump durch ein Nein zu einem Abkommen für ein Ende des Krieges mit der Ukraine sein eigenes Land. "Er sollte eine Einigung treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in Washington. "Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen."

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Trump fügte hinzu, dass er sich mit Putin treffen werde - er hatte schon in seiner ersten Amtszeit von (2017-2021) einen Gipfel mit dem russischen Präsidenten abgehalten. Er habe sich "sehr gut" mit ihm verstanden, sagte Trump weiter. Auch habe ihm der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, er wolle ein Friedensabkommen, um den durch die russische Invasion in der Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Krieg zu beenden.

Trump wurde wenige Stunden zuvor für seine zweite Amtszeit als US-Präsident vereidigt. Putin hatte dem Republikaner gratuliert und seine Gesprächsbereitschaft mit Blick auf den Ukraine-Konflikt erklärt. "Wir sind auch zum Dialog mit der neuen amerikanischen Regierung über den Ukraine-Konflikt bereit", sagte er. Dabei müsse "der Respekt für die legitimen Interessen aller" Grundlage sein.

Trump lehnt die bisher von den USA geleisteten Milliardenhilfen für die Ukraine ab und will rasch einen Friedensschluss erreichen. Im Wahlkampf hatte er sogar gesagt, er könne den Krieg innerhalb von "24 Stunden" beenden, inzwischen nennt er "sechs Monate" als Zeithorizont.

Kritiker befürchten allerdings, dass die Ukraine aufgrund ausbleibender US-Unterstützung gezwungen sein könnte, sich einem Diktatfrieden mit Russland zu beugen, der sie zu erheblichen territorialen Konzessionen zwingt.

E.Magrini--PV

Paus stellt neue Regeln für Programm "Demokratie leben!" vor

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt am Dienstag (11.00 Uhr) in Berlin die Regeln für die neue Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" vor. Mit dem Programm fördert die Bundesregierung seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und gegen Radikalisierungen und Extremismus in der Gesellschaft.

Europaparlament diskutiert über Folgen von Trumps Amtsantritt

Das Europaparlament diskutiert am Dienstag über die Folgen des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump (ab 09.00 Uhr). Am Vormittag geht es zunächst um die Durchsetzung der europäischen Digitalvorschriften gegen US-Technologiekonzerne wie die Online-Plattform X oder die Facebook-Mutter Meta. Die EU verpflichtet die Plattformen, illegale Inhalte wie Hassrede und Desinformation zu bekämpfen. Der X-Eigentümer und Trump-Berater Elon Musk und andere Unternehmer werfen der EU deshalb "Zensur" vor.

Trumps begnadigt alle an Erstürmung des US-Kapitols Beteiligten

Die wegen der Erstürmung des US-Kapitols in Washington verurteilten Straftäter kommen frei - unter ihnen auch die zu langen Haftstrafen verurteilten führenden Mitglieder rechtsextremer Milizen. US-Präsident Donald Trump begnadigte am Montag die rund 1500 an der Erstürmung des Kongressgebäudes Beteiligten oder erklärte deren Strafen für verbüßt. Die prominente demokratische Politikerin Nancy Pelosi nannte Trumps Vorgehen "beschämend".

Trump ordnet Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation an

US-Präsident Donald Trump hat am Montag den Rückzug seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeordnet. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung unterzeichnete der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus ein entsprechendes Dekret und erklärte, die USA würden unfair behandelt. "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt." Der US-Beitrag zu der Organisation sei höher als der, den China an die WHO zahle, führte er aus.