Europaparlament diskutiert über Folgen von Trumps Amtsantritt

Pallade Veneta - Europaparlament diskutiert über Folgen von Trumps Amtsantritt

POLITIK 21.01.2025

Europaparlament diskutiert über Folgen von Trumps Amtsantritt / Foto: SEBASTIEN BOZON - AFP

Das Europaparlament diskutiert am Dienstag über die Folgen des Amtsantritts von US-Präsident Donald Trump (ab 09.00 Uhr). Am Vormittag geht es zunächst um die Durchsetzung der europäischen Digitalvorschriften gegen US-Technologiekonzerne wie die Online-Plattform X oder die Facebook-Mutter Meta. Die EU verpflichtet die Plattformen, illegale Inhalte wie Hassrede und Desinformation zu bekämpfen. Der X-Eigentümer und Trump-Berater Elon Musk und andere Unternehmer werfen der EU deshalb "Zensur" vor.

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Am Nachmittag diskutieren die Europaabgeordneten über die geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen der zweiten Trump-Präsidentschaft. Der Republikaner droht den Europäern mit hohen Zöllen und drängt sie zu einer massiven Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben.

M.Romero--PV

Baerbock kritisiert Trumps Panama-Äußerungen als "vollkommen inakzeptabel"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump kritisiert. Im RBB Inforadio äußerte sich Baerbock am Dienstagmorgen zu Trumps Forderung, den Panama-Kanal und Grönland unter die Kontrolle der USA zu bringen: "Jede Drohung gegen ein Nato-Mitglied oder auch andere Staaten sind natürlich vollkommen inakzeptabel." Zugleich rief die Ministerin dazu auf, den Äußerungen des neuen Präsidenten mit Besonnenheit zu begegnen: "Wir sollten aber auch, und das betone ich an dieser Stelle, nicht über jedes Stöckchen springen."

Paus stellt neue Regeln für Programm "Demokratie leben!" vor

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt am Dienstag (11.00 Uhr) in Berlin die Regeln für die neue Förderperiode des Programms "Demokratie leben!" vor. Mit dem Programm fördert die Bundesregierung seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und gegen Radikalisierungen und Extremismus in der Gesellschaft.

Europaparlament diskutiert über Folgen von Trumps Amtsantritt

Trumps begnadigt alle an Erstürmung des US-Kapitols Beteiligten

Die wegen der Erstürmung des US-Kapitols in Washington verurteilten Straftäter kommen frei - unter ihnen auch die zu langen Haftstrafen verurteilten führenden Mitglieder rechtsextremer Milizen. US-Präsident Donald Trump begnadigte am Montag die rund 1500 an der Erstürmung des Kongressgebäudes Beteiligten oder erklärte deren Strafen für verbüßt. Die prominente demokratische Politikerin Nancy Pelosi nannte Trumps Vorgehen "beschämend".