Präsidentschaftswahl in Belarus begonnen: Sieg von Lukaschenko gilt als sicher

Pallade Veneta - Präsidentschaftswahl in Belarus begonnen: Sieg von Lukaschenko gilt als sicher

POLITIK 26.01.2025

Präsidentschaftswahl in Belarus begonnen: Sieg von Lukaschenko gilt als sicher / Foto: Natalia KOLESNIKOVA - AFP

In Belarus hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich der langjährige Machthaber Alexander Lukaschenko für eine siebte Amtszeit bestätigen lassen will. Der Sieg des 70-jährigen Lukaschenko stand schon bei der Öffnung der Wahllokale am Morgen fest: Es treten keine ernstzunehmenden Gegenkandidaten an. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer "Scheinwahl". Von dem für das Land zuständigen UN-Sonderberichterstatter wurde die Wahl als "nicht frei" bezeichnet.

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Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko hat seine Macht mit jeder Amtszeit weiter ausgebaut, Wahlen ließ der enge Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen zufolge fälschen. Nach der letzten Präsidentschaftswahl im August 2020 protestierten Hunderttausende gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Opposition vor, inhaftierten Zehntausende. Menschenrechtsgruppen berichteten von Folter.

Mindestens 100.000 Menschen flohen ins Ausland, laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna gibt es in Belarus mindestens 1200 politische Gefangene. Im Exil lebende Oppositionelle versammeln sich am Sonntag anlässlich der Wahl in Warschau. Die EU hält die Wahl in Belarus für eine Farce. Als politisches Signal an Lukaschenko kommen die EU-Außenminister am Sonntagabend in Brüssel mit Oppositionschefin Swetlana Tichanowskaja zusammen.

L.Barone--PV

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Russland hat die Ukraine in der Nacht laut ukrainischen Angaben mit mehr als hundert Drohnen angegriffen. Ziele der Angriffe waren die Regionen Dnipropetrowsk und Sumy im Osten des Landes, Iwano-Frankiwsk im Westen sowie die Hauptstadt Kiew, wie die ukrainische Armee am Montag im Onlinedienst Telegram mitteilte. Bei den Angriffen wurden demnach Infrastruktur, Wohngebäude und Privathäuser beschädigt. Zudem gerieten zwei Anlagen in Brand.

Selenskyj zu Auschwitz-Gedenken in Polen eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Montag anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in Polen eingetroffen. Er werde an der zentralen Gedenkzeremonie in der KZ-Gedenkstätte teilnehmen und plane Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident António Costa, teilte das ukrainische Präsidialamt in Kiew mit.

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Die SPD-Obfrau in der Enquete-Kommission des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, Derya Türk-Nachbaur, hat Konzeptlosigkeit bei dem deutschen Engagement kritisiert. "Was wir brauchen: eine klare, gemeinsame Strategie", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Enquete-Kommission legt am Mittag ihren Abschlussbericht vor.