Pallade Veneta - Grünen-Bundesparteitag in Berlin begonnen

Pallade Veneta - Grünen-Bundesparteitag in Berlin begonnen - Beschluss von Wahlprogramm geplant

Grünen-Bundesparteitag in Berlin begonnen - Beschluss von Wahlprogramm geplant

POLITIK 26.01.2025

Grünen-Bundesparteitag in Berlin begonnen - Beschluss von Wahlprogramm geplant / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

In Berlin hat am Sonntagmorgen der Bundesparteitag der Grünen begonnen. Die Partei will bei dem eintägigen Treffen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen. Am Vormittag sind Reden von Kanzlerkandidat Robert Habeck sowie den Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak angesetzt. Am Nachmittag will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu den Delegierten sprechen, bevor das Wahlprogramm beschlossen wird.

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Zum Programm mit dem Titel "Zusammen wachsen" waren vorab fast 1900 Änderungsanträge gestellt worden. Über einen Großteil davon verständigte sich die Partei jedoch bereits in den vergangenen Tagen, beim Parteitag soll nur noch über wenige Anträge diskutiert und abgestimmt werden. Wie die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, am Rande des Parteitags sagte, sind noch rund zehn Abstimmungen geplant, unter anderem zum Deutschlandticket und dem Gasausstieg.

Angemeldet waren zu dem eintägigen Treffen 829 Delegierte. Dies seien mehr als je zuvor, so Edalatian. Grund sei die in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich gestiegene Zahl der Parteimitglieder - auf mittlerweile rund 160.000.

Die Grünen legen in ihrem Wahlprogramm den Fokus darauf, den Menschen den Alltag bezahlbar zu machen. Dazu fordern sie unter anderem die Einführung eines Klimagelds, ein wieder auf 49 Euro reduziertes Deutschlandticket und einen Mindestlohn von 15 Euro.

Zum Kanzlerkandidaten hatten die Grünen bereits bei ihrem Parteitag im November Vizekanzler Habeck gekürt. Baerbock tritt neben ihm als Spitzenkandidatin an. In den Umfragen zur Bundestagswahl konnte die Partei in den vergangenen Monaten leicht zulegen: Sie steht nun bei 13 bis 14 Prozent - damit könnte es für eine Regierungskoalition mit der Union reichen.

B.Fortunato--PV

Merz kündigt für diese Woche auch Gesetzentwurf zu Migrationspolitik an

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will diese Woche neben zwei Anträgen auch einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag vorlegen und dann auch zur Abstimmung stellen. Das kündigte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin an. "Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen", hob er hervor.

Nach Orban-Blockade: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Im Streit um die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland hat Ungarn eingelenkt. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel darauf, die Strafmaßnahmen fortzusetzen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Onlinedienst X mitteilte. "Russland muss für den Schaden, den es verursacht, aufkommen", betonte Kallas. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor mit einem Veto gedroht.

Ukraine meldet russische Drohnenangriffe auf verschiedene Regionen des Landes

Russland hat die Ukraine in der Nacht laut ukrainischen Angaben mit mehr als hundert Drohnen angegriffen. Ziele der Angriffe waren die Regionen Dnipropetrowsk und Sumy im Osten des Landes, Iwano-Frankiwsk im Westen sowie die Hauptstadt Kiew, wie die ukrainische Armee am Montag im Onlinedienst Telegram mitteilte. Bei den Angriffen wurden demnach Infrastruktur, Wohngebäude und Privathäuser beschädigt. Zudem gerieten zwei Anlagen in Brand.

Selenskyj zu Auschwitz-Gedenken in Polen eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Montag anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in Polen eingetroffen. Er werde an der zentralen Gedenkzeremonie in der KZ-Gedenkstätte teilnehmen und plane Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident António Costa, teilte das ukrainische Präsidialamt in Kiew mit.