Antragsentwurf von Unionsfraktion: Ausreisehaft und unbegrenzte Grenzkontrollen

Pallade Veneta - Antragsentwurf von Unionsfraktion: Ausreisehaft und unbegrenzte Grenzkontrollen

POLITIK 26.01.2025

Antragsentwurf von Unionsfraktion: Ausreisehaft und unbegrenzte Grenzkontrollen / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Die Unionsfraktion hat für die von ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) angekündigte Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik Antragsentwürfe für den Bundestag vorgelegt. Darin sprechen sich CDU und CSU unter anderem für dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung von Asylsuchenden und die Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland aus. Demnach sollen "täglich" Menschen abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und Syrien.

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Dank systematischer Grenzkontrollen sollen "ausnahmslos alle Versuche illegaler Einreise" zurückgewiesen werden, heißt es in dem Antrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. "Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht." Laut Asylrecht müssen Asylsuchende die Möglichkeit haben, in Deutschland einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Unionsfraktion verweist hier darauf, dass Einreisende aus den Nachbarstaaten dort bereits "sicher vor Verfolgung" seien - "einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht".

Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland sollen außerdem "nicht mehr auf freien Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden." Dafür sollen deutlich mehr Haftplätze geschaffen werden, etwa in leerstehenden Kasernen und Containerbauten. "Die Zahl der Abschiebungen muss deutlich erhöht werden. Abschiebungen müssen täglich stattfinden", heißt es in dem Entwurf.

Merz hatte nach dem tödlichen Angriff eines psychisch kranken Afghanen auf eine Kindergruppe am Mittwoch in Aschaffenburg eine deutliche Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik gefordert. Anträge dafür wolle er als Oppositionsführer kommende Woche im Bundestag einbringen, sagte er. Er forderte SPD, Grüne und FDP auf, seinen Plänen zuzustimmen, ließ aber durchblicken, dass er auch Stimmen weiterer Parteien wie der AfD in Kauf nehmen würde.

Aus der FDP kam bislang Zustimmung, SPD und Grüne lehnten Merz' Vorhaben jedoch ab und warnten vor Alleingängen auf EU-Ebene. Sie warfen dem CDU-Chef zudem Wortbruch vor, da er offenbar eine Kooperation mit der AfD nicht ausschließe.

Z.Ottaviano--PV

Merz kündigt für diese Woche auch Gesetzentwurf zu Migrationspolitik an

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will diese Woche neben zwei Anträgen auch einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag vorlegen und dann auch zur Abstimmung stellen. Das kündigte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin an. "Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen", hob er hervor.

Nach Orban-Blockade: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Im Streit um die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland hat Ungarn eingelenkt. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel darauf, die Strafmaßnahmen fortzusetzen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Onlinedienst X mitteilte. "Russland muss für den Schaden, den es verursacht, aufkommen", betonte Kallas. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor mit einem Veto gedroht.

Ukraine meldet russische Drohnenangriffe auf verschiedene Regionen des Landes

Russland hat die Ukraine in der Nacht laut ukrainischen Angaben mit mehr als hundert Drohnen angegriffen. Ziele der Angriffe waren die Regionen Dnipropetrowsk und Sumy im Osten des Landes, Iwano-Frankiwsk im Westen sowie die Hauptstadt Kiew, wie die ukrainische Armee am Montag im Onlinedienst Telegram mitteilte. Bei den Angriffen wurden demnach Infrastruktur, Wohngebäude und Privathäuser beschädigt. Zudem gerieten zwei Anlagen in Brand.

Selenskyj zu Auschwitz-Gedenken in Polen eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Montag anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in Polen eingetroffen. Er werde an der zentralen Gedenkzeremonie in der KZ-Gedenkstätte teilnehmen und plane Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident António Costa, teilte das ukrainische Präsidialamt in Kiew mit.