AfD-Chef Chrupalla wendet sich gegen AfD-Kritik in Migrationsanträgen der Union

Pallade Veneta - AfD-Chef Chrupalla wendet sich gegen AfD-Kritik in Migrationsanträgen der Union

POLITIK 26.01.2025

AfD-Chef Chrupalla wendet sich gegen AfD-Kritik in Migrationsanträgen der Union / Foto: - - AFP

Der AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat die von der Union vorgelegten Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik als diffamierend kritisiert. "Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards", sagte Chrupalla am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Unionsfraktion stelle sich "gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler".

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Die Unionsfraktion hatte einen Entwurf für einen Bundestagsantrag zur Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik vorgelegt. Darin sprechen sich CDU und CSU unter anderem für dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung von Asylsuchenden und die Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland aus.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuvor durchblicken lassen, dass er für eine Mehrheit für den Antrag auch Stimmen weiterer Parteien wie der AfD in Kauf nehmen würde und dafür viel Kritik geerntet. Im Entwurfstext ist nun eine deutliche Abgrenzung von der AfD enthalten - offenbar um eine Zustimmung der Rechten im Parlament zu verhindern.

In dem Antrag werfen CDU und CSU der AfD vor, "Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind", zu nutzen, "um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen". Zudem wolle die Partei aus EU und Euro austreten und sich Russland zuwenden. "All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner."

O.Mucciarone--PV

Merz kündigt für diese Woche auch Gesetzentwurf zu Migrationspolitik an

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will diese Woche neben zwei Anträgen auch einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag vorlegen und dann auch zur Abstimmung stellen. Das kündigte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin an. "Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen", hob er hervor.

Nach Orban-Blockade: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Im Streit um die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland hat Ungarn eingelenkt. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel darauf, die Strafmaßnahmen fortzusetzen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Onlinedienst X mitteilte. "Russland muss für den Schaden, den es verursacht, aufkommen", betonte Kallas. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor mit einem Veto gedroht.

Ukraine meldet russische Drohnenangriffe auf verschiedene Regionen des Landes

Russland hat die Ukraine in der Nacht laut ukrainischen Angaben mit mehr als hundert Drohnen angegriffen. Ziele der Angriffe waren die Regionen Dnipropetrowsk und Sumy im Osten des Landes, Iwano-Frankiwsk im Westen sowie die Hauptstadt Kiew, wie die ukrainische Armee am Montag im Onlinedienst Telegram mitteilte. Bei den Angriffen wurden demnach Infrastruktur, Wohngebäude und Privathäuser beschädigt. Zudem gerieten zwei Anlagen in Brand.

Selenskyj zu Auschwitz-Gedenken in Polen eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Montag anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau in Polen eingetroffen. Er werde an der zentralen Gedenkzeremonie in der KZ-Gedenkstätte teilnehmen und plane Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident António Costa, teilte das ukrainische Präsidialamt in Kiew mit.