Union will Verschärfung der Migrationspolitik - nach Möglichkeit ohne AfD / Foto: INA FASSBENDER - AFP
Union will Verschärfung der Migrationspolitik - nach Möglichkeit ohne AfD
Die Union hat konkrete Vorschläge für eine deutliche Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik vorgelegt und will sich zugleich von der AfD abgrenzen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) forderte die Fraktionen im Bundestag auf, den Anträgen zuzustimmen - er hoffe dabei "vor allem" auf die Stimmen von SPD, Grünen und der FDP, fügte er hinzu. Eine Mehrheit mit der AfD strebe er nicht an.
Merz hatte infolge des Messerangriffs in Aschaffenburg Entscheidungen für eine härtere Linie in der Migrationspolitik gefordert. Scharfe Kritik gab es, weil er hatte durchblicken lassen, dabei zur Not auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen.
"Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit", erklärte Merz dazu nun. Im Entwurfstext für den Antrag, der kommende Woche im Bundestag eingereicht werden soll, ist eine deutliche Abgrenzung von der AfD enthalten - offenbar um eine Zustimmung der Rechtspopulisten im Parlament zu verhindern. AfD-Chef Tino Chruppalla kritisierte dies als "Diffamierungen politischer Gegner".
Inhaltlich dürften die Vorschläge bei der AfD auf Zustimmung treffen. Sie sehen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylsuchenden und die Inhaftnahme von ausreisepflichtigen Menschen vor. Auch FDP und BSW signalisierten Zustimmung, während SPD und Grüne ablehnten und vor Alleingängen auf EU-Ebene warnten.
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bekräftigte seine Kritik an Merz' Vorgehen. "Nichts daran ist harmlos", sagte er beim Grünen-Bundesparteitag in Berlin mit Blick auf die Möglichkeit, dass Stimmen der AfD den Unionsanträgen zu Mehrheiten verhelfen könnten. Inhaltlich warf er Merz vor, die deutschen Grenzen dicht machen zu wollen. "Das ist das Gegenteil von Europe United, das ist Germany First."
Ähnlich kritisch äußerte sich SPD-Ko-Chef Lars Klingeil. Merz werfe "die bisherigen Prinzipien der Union gegenüber der AfD über den Haufen, spaltet die demokratische Mitte unseres Landes und stößt unsere europäischen Partner vor den Kopf", sagte er der "Rheinischen Post". Seine Kollegin Saskia Esken sprach von Erpressung: Der CDU-Chef verfahre "nach dem Motto 'wenn Ihr nicht mitzieht, gehe ich den Pakt mit der AfD ein'", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
Linken-Chef Jan van Aken bezeichnete den Unionsantrag als "zutiefst unchristlich". "Er bricht europäisches Recht und ist eine Gefahr für die Freiheit in unserem Land", sagte er den Funke-Zeitungen. Die Linken-Abgeordneten im Bundestag würden "selbstverständlich mit einem klaren Nein" votieren. Merz stehe "für die Öffnung der Union nach ganz rechtsaußen".
Die Ex-Linke und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht signalisierte hingegen Zustimmung und auch die FDP begrüßte die vorgelegten Pläne. Franktionschef Christian Dürr forderte am Sonntag darüber hinaus weitere Verschärfungen. "Die Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen", sagte der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
FDP-Chef Christian Lindner schloss sich der Argumentation der Union an: "Eine Problemlösung würde der AfD den Wind aus den Segeln nehmen", schrieb er auf X. Aber bereits in der Ampel-Koalition habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zusammenarbeit mit der Union "hintertrieben".
Nach Informationen von Zeit Online ist Merz' Vorstoß allerdings auch parteiintern nicht unumstritten. Das Portal zitierte nicht namentlich genannte interne Kritiker: Es sei taktisch unklug gewesen, die Brandmauerdebatte vor der Wahl loszutreten.
Aus der Wirtschaft kam Kritik an den Plänen, dauerhafte Kontrollen an deutschen Grenzen einzuführen. Der wirtschaftliche Schaden dürfte "noch größer sein als der durch die Strafzölle von Donald Trump auf deutsche Exporte", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Düsseldorfer "Handelsblatt".
A.Graziadei--PV
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