Machthaber Lukaschenko erhält in Belarus 87,6 Prozent

Pallade Veneta - Machthaber Lukaschenko erhält in Belarus 87,6 Prozent

POLITIK 26.01.2025

Machthaber Lukaschenko erhält in Belarus 87,6 Prozent / Foto: Natalia KOLESNIKOVA - AFP

Bei der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus ist der Autokrat Alexander Lukaschenko laut einer amtlichen Nachwahlbefragung für eine siebte Amtszeit wiedergewählt worden. Demnach erhielt Lukaschenko am Sonntag 87,6 Prozent der Stimmen. Da alle ernstzunehmenden möglichen Gegenkandidaten im Gefängnis oder im Exil sind, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen, der Belarus seit 30 Jahren autoritär regiert, schon vor Schließung der Wahllokale fest.

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte den Urnengang am Sonntag als "Scheinwahl" kritisiert und angekündigt, die Europäische Union werde weiterhin "restriktive und gezielte Maßnahmen gegen das Regime" von Lukaschenko verhängen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem bitteren Tag für die Bevölkerung von Belarus. Anstelle von freien und fairen Wahlen und einem Leben ohne Angst und Willkür erlebten die Menschen in dem Land "täglich Unterdrückung, Repression und Menschenrechtsverletzungen".

Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko hat seine Macht mit jeder Amtszeit weiter ausgebaut, Wahlen ließ er Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen zufolge fälschen. Nach der Präsidentschaftswahl im August 2020 protestierten Hunderttausende gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Opposition vor und inhaftierten Zehntausende. Menschenrechtsgruppen berichteten von Folter.

Mindestens 100.000 Menschen flohen damals ins Ausland. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen in Belarus mindestens 1200 politische Gefangene hinter Gittern.

A.Rispoli--PV

Kreml wartet auf "Signale" aus den USA für ein Treffen zwischen Trump und Putin

Nach der Ankündigung eines möglichen Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem neuen US-Präsidenten Donald Trump wartet der Kreml eigenen Angaben zufolge auf ein Zeichen aus Washington. "Bislang haben wir noch kein Signale von den Amerikanern erhalten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Russland sei weiterhin bereit, auch auf US-Seite sei dem Vernehmen nach weiter eine Bereitschaft da, fügte er hinzu.

Buschmann will sich bei Migration von AfD keinen "Maulkorb" aufzwingen lassen

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat demokratische Parteien davor gewarnt, sich in der Migrationsdebatte von der AfD einen "Maulkorb" aufzwingen zu lassen. Demokraten dürften sich in der Migrationspolitik "nicht von der AfD diktieren lassen, wie sie sich verhalten", sagte Buschmann am Montag in Berlin. "Wenn Demokraten nicht mehr bereit sind, das zu sagen, was sie für richtig halten, dann hat die AfD schon gewonnen."

Steinmeier zu Besuch in Auschwitz eingetroffen - 80 Jahre nach Befreiung

Am 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag zu einem Besuch in der Gedenkstätte eingetroffen. Nach einem Rundgang durch das so genannte Stammlager Auschwitz I wollte Steinmeier zu einem Gespräch mit polnischen und deutschen Auschwitz-Überlebenden zusammenkommen und danach einen Kranz niederlegen. Als besondere Gäste des Bundespräsidenten waren die Holocaust-Überlebenden Pavel Taussig und Christian Pfeil mit dem Regierungsflugzeug von Berlin nach Polen gereist.

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