Merz zu Migrationsplänen: Mache mich nicht von der AfD abhängig

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Merz zu Migrationsplänen: Mache mich nicht von der AfD abhängig

POLITIK 26.01.2025

Merz zu Migrationsplänen: Mache mich nicht von der AfD abhängig / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Trotz massiver Kritik bleibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bei der Linie, bei seinen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik auch eine Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Die für kommende Woche geplanten Anträge im Bundestag richteten sich an die früheren Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, sagte Merz am Sonntagabend im ZDF. Er lasse sich nicht davon abbringen, das Richtige zu tun, "nur weil die Falschen es auch für richtig halten".

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Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg durch einen Flüchtling aus Afghanistan gebe es "jetzt wirklich Entscheidungsbedarf", sagte Merz in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu. Wenn sie nicht zustimmt, dann soll sie es bleiben lassen". Es gebe "keine Gespräche" oder Verhandlungen mit der AfD. "Ich mache mich davon nicht abhängig."

CDU und CSU im Bundestag verlangen in den geplanten Anträgen dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an der Grenze und die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland. Zudem soll die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht werden.

SPD und Grüne werfen Merz vor, dass diese Pläne gegen das Grundgesetz und europäisches Recht verstoßen. Dies wies der Unionskanzlerkandidat im ZDF zurück: Führende Verfassungsrechtler seien der Meinung, dass dies möglich sei, sagte er.

Es gebe eine "gemeinsame Verantwortung" dafür, gegen irreguläre Migration vorzugehen, betonte Merz mit Blick auf die erhoffte Unterstützung durch SPD, Grüne und FDP. "Was muss denn noch passieren, dass jetzt endlich gehandelt wird? Ich bin entschlossen, das zu tun, was ich aus der Opposition heraus tun kann."

Kanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor einer Aushebelung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts. "Wir müssen immer gucken, was kann man besser machen", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Das Grundgesetz dürfe dabei aber nicht infrage gestellt werden: "Da mach ich nicht mit." Scholz verwies darauf, dass das Grundrecht auf Asyl "wegen des Faschismus, wegen der Nazis" ins Grundgesetz aufgenommen worden sei.

Scholz bekräftigte auch seine Zweifel, ob Merz' Wort gelte, dass er nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit mit der AfD wolle. "Ich kann die Frage nicht mehr beantworten", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Er habe früher daran geglaubt und dies auch öffentlich gesagt. Jetzt könne er "das nicht mehr sagen". Scholz verwies dabei auch auf die Lage in Österreich, wo die konservative ÖVP nun eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ eingehen will und erstmals ein FPÖ-Politiker Kanzler werden könnte.

Merz sagte zu der Kritik von Scholz: "Ich kann den Bundeskanzler beruhigen: Mein Wort steht."

F.Amato--PV

Merz kündigt für diese Woche auch Gesetzentwurf zu Migrationspolitik an

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will diese Woche neben zwei Anträgen auch einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag vorlegen und dann auch zur Abstimmung stellen. Das kündigte der CDU-Chef nach Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin an. "Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen", hob er hervor.

Nach Orban-Blockade: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Im Streit um die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland hat Ungarn eingelenkt. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel darauf, die Strafmaßnahmen fortzusetzen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Onlinedienst X mitteilte. "Russland muss für den Schaden, den es verursacht, aufkommen", betonte Kallas. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor mit einem Veto gedroht.

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Selenskyj zu Auschwitz-Gedenken in Polen eingetroffen

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