Ermittler: Geplanter Anschlag auf Asylbewerberunterkunft in Brandenburg vereitelt

Pallade Veneta - Ermittler: Geplanter Anschlag auf Asylbewerberunterkunft in Brandenburg vereitelt

POLITIK 13.02.2025

Ermittler: Geplanter Anschlag auf Asylbewerberunterkunft in Brandenburg vereitelt / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten Kugelbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Senftenberg vereitelt. Ein 21-jähriger Beschuldigter aus dem Landkreis Meißen in Sachsen wurde festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Donnerstag mitteilten. Bei der Durchsuchung von zwei Objekten im Landkreis Meißen wurden am Mittwoch neben Kugelbomben auch Schlagringe, Einhandmesser, Munition, Schreckschuss- und Softairwaffen sowie verschiedene Ausrüstungsgegenstände beschlagnahmt.

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Zuvor hatte die sogenannte Sonderkommission Rex beim LKA, die für die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten zuständig ist, am Mittwoch demnach einen konkreten anonymen Hinweis erhalten, wonach sich ein 21-Jähriger Sprengstoff beschafft haben soll, um zeitnah einen Anschlag auf ein Übergangswohnheim für Asylsuchende in Senftenberg zu verüben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden leitete umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens ein. Noch am Mittwochabend durchsuchten Ermittler dann die Objekte im Landkreis Meißen.

D.Bruno--PV

Vize-Außenminister von China, Iran und Russland führen Atomgespräche

Diplomaten aus China, Russland und dem Iran haben am Freitag Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichtete, die drei Parteien hätten ihre Ansichten über "die iranische Atomfrage und andere Themen von gemeinsamem Interesse ausgetauscht". Nähere Angaben zu dem Treffen, an dem der chinesische Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, sein russischer Kollege Sergej Rjabkow und der stellvertretende iranische Chefdiplomat Kasem Gharibabadi teilnahmen, machte CCTV nicht.

China empfängt Vize-Außenminister des Iran und Russlands zu Atomgesprächen

China empfängt am Freitag Regierungsvertreter aus Teheran und Moskau zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm. An dem Treffen nehmen nach Angaben Pekings der chinesische Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, sein russischer Kollege Sergej Rjabkow und der stellvertretende iranische Chefdiplomat Kasem Gharibabadi teil.

Haushaltsausschuss berät über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Freitag (11.30 Uhr) über die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Dabei geht es um Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung, Lockerungen für Kreditaufnahmen durch die Bundesländer sowie die Errichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur.

Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen werden in Potsdam fortgesetzt

Begleitet von bundesweiten Warnstreiks sollen am Freitag (10.30 Uhr) in Potsdam die Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen angestellte Beschäftigte von Bund und Kommunen fortgesetzt werden. Vor der bis Sonntag dauernden dritten Tarifrunde liegen die Tarifparteien weit auseinander. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie mehr freie Tage.

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