US-Vizepräsident Vance mit ukrainischem Staatschef Selenskyj zusammengetroffen

Pallade Veneta - US-Vizepräsident Vance mit ukrainischem Staatschef Selenskyj zusammengetroffen

POLITIK 14.02.2025

US-Vizepräsident Vance mit ukrainischem Staatschef Selenskyj zusammengetroffen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

US-Vizepräsident JD Vance ist in München mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen. Die beiden Politiker trafen am Freitagnachmittag zu einem Gespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zusammen. An dem Gespräch nahm auch US-Außenminister Marco Rubio teil.

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Zuvor hatte Selenskyj in einer Rede bei der Konferenz gesagt, er sei erst dann zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin bereit, wenn sich die Ukraine und ihre Verbündeten auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen sein Land geeinigt hätten. Der ukrainische Präsident forderte, es dürften keine Entscheidungen über sein Land ohne Einbeziehung der Ukraine getroffen werden.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch überraschen ein Telefonat mit Putin geführt, ohne dies vorher mit den Verbündeten in Europa abzustimmen. Danach erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.

A.dCosmo--PV

Vize-Außenminister von China, Iran und Russland führen Atomgespräche

Diplomaten aus China, Russland und dem Iran haben am Freitag Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichtete, die drei Parteien hätten ihre Ansichten über "die iranische Atomfrage und andere Themen von gemeinsamem Interesse ausgetauscht". Nähere Angaben zu dem Treffen, an dem der chinesische Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, sein russischer Kollege Sergej Rjabkow und der stellvertretende iranische Chefdiplomat Kasem Gharibabadi teilnahmen, machte CCTV nicht.

China empfängt Vize-Außenminister des Iran und Russlands zu Atomgesprächen

China empfängt am Freitag Regierungsvertreter aus Teheran und Moskau zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm. An dem Treffen nehmen nach Angaben Pekings der chinesische Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, sein russischer Kollege Sergej Rjabkow und der stellvertretende iranische Chefdiplomat Kasem Gharibabadi teil.

Haushaltsausschuss berät über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Freitag (11.30 Uhr) über die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Dabei geht es um Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung, Lockerungen für Kreditaufnahmen durch die Bundesländer sowie die Errichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur.

Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen werden in Potsdam fortgesetzt

Begleitet von bundesweiten Warnstreiks sollen am Freitag (10.30 Uhr) in Potsdam die Tarifverhandlungen für 2,5 Millionen angestellte Beschäftigte von Bund und Kommunen fortgesetzt werden. Vor der bis Sonntag dauernden dritten Tarifrunde liegen die Tarifparteien weit auseinander. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie mehr freie Tage.