Haushaltsausschuss berät über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse

Pallade Veneta - Haushaltsausschuss berät über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse

POLITIK 14.03.2025

Haushaltsausschuss berät über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Freitag (11.30 Uhr) über die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Dabei geht es um Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung, Lockerungen für Kreditaufnahmen durch die Bundesländer sowie die Errichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur.

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Das Bundestags-Plenum hatte darüber am Donnerstag erstmals beraten. Im Haushaltsausschuss fand zudem eine Anhörung statt. Die Grünen, deren Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht werden, fordern Änderungen an den vorgelegten Gesetzentwürfen, unter anderem für mehr Klimaschutz. Zudem haben sie für den Bereich Verteidigung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

D.Vanacore--PV

Baerbock kritisiert Russland für Aufstellen von Bedingungen für Waffenruhe

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für das Aufstellen von Bedingungen für eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine kritisiert. "Statt einem klaren Bekenntnis zu Frieden gibt es weiter Raketen, Bedingungen und Hinhalten", sagte Baerbock am Freitag nach dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten im kanadischen Charlevoix. Sie betonte, die G7-Staaten stünden hinter der Ukraine.

Merkel: "Wir als Freunde der Ukraine gehen ja auch ins Risiko"

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Mitwirkung der internationalen Partner der Ukraine in einem möglichen Friedensprozess eingefordert. "Wann die Stunde der Diplomatie geschlagen hat, kann nicht allein Präsident Selenskyj entscheiden, sondern die Ukraine nur gemeinsam mit ihren Unterstützern", sagte Merkel in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Berliner Zeitung" mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie fügte hinzu: "Denn wir als Freunde der Ukraine gehen ja auch ins Risiko für die Ukraine."

US-Außenminister Rubio ist "vorsichtig optimistisch" über Waffenruhe in Ukraine

Nach dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff hat US-Außenminister Marco Rubio sich "vorsichtig optimistisch" über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine gezeigt. "Es bleibt noch viel zu tun, aber es gibt Grund vorsichtig optimistisch zu sein", sagte Rubio am Freitag nach dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten im kanadischen Charlevoix.

Selenskyj: Putin sabotiert mit Reaktion auf Waffenruhe-Vorschlag Diplomatie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Reaktion von Russlands Präsident Wladimir Putin auf den US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine kritisiert. Putin tue alles, um "die Diplomatie zu sabotieren, indem er von Anfang an, noch vor einem Waffenstillstand, äußerst schwierige und inakzeptable Bedingungen stellt", erklärte Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X.