Baerbock kritisiert Russland für Aufstellen von Bedingungen für Waffenruhe

Pallade Veneta - Baerbock kritisiert Russland für Aufstellen von Bedingungen für Waffenruhe

POLITIK 14.03.2025

Baerbock kritisiert Russland für Aufstellen von Bedingungen für Waffenruhe / Foto: Sebastien St-Jean - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für das Aufstellen von Bedingungen für eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine kritisiert. "Statt einem klaren Bekenntnis zu Frieden gibt es weiter Raketen, Bedingungen und Hinhalten", sagte Baerbock am Freitag nach dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten im kanadischen Charlevoix. Sie betonte, die G7-Staaten stünden hinter der Ukraine.

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Baerbock warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, sich bewusst nicht auf Friedensverhandlungen einzulassen. "Putin hält die Tür zu Friedensverhandlungen bewusst nur einen Spalt breit offen, war bisher aber nie bereit hindurchzutreten", so Baerbock. Die Einigung zwischen den USA und der Ukraine in Saudi-Arabien auf eine 30-tägige Waffenruhe war laut Baerbock "ein wichtiger Schritt". Es liege jetzt an Putin, ob die Waffenruhe umgesetzt wird.

Putin hatte am Donnerstag eine Waffenruhe in der Ukraine grundsätzlich befürwortet, jedoch Bedingungen gestellt. Zunächst müssten "ernste Fragen" zur Umsetzung geklärt werden, zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tieferliegenden Ursachen dieser Krise angehen", sagte der Kreml-Chef. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte Putins reservierte Antwort "sehr manipulativ".

Zudem wiederholte Baerbock ihre Forderung vom Donnerstag, Frieden in Europa könne es nur durch gemeinsame Stärke geben. "Mit militärischer Unterstützung für die Ukraine, Krediten, mehr Investitionen in unsere eigene europäische Sicherheit und scharfen Sanktionen", sagte die Bundesaußenministerin.

In einer Abschlusserklärung hatten die Außenminister der G7-Staaten zuvor ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" der Ukraine zugesichert und Russland mit neuen Sanktionen gedroht, falls es eine Waffenruhe für die Ukraine nicht unterstützen sollte. Zudem fordern die G7-Staaten demnach "glaubwürdige Sicherheitsmaßnahmen", um die Ukraine vor jeglicher neuer "Aggression" zu schützen.

C.Grillo--PV

Südafrika bezeichnet Botschafter-Ausweisung aus Washington als "bedauerlich"

Südafrika hat die US-Entscheidung zur Ausweisung seines Botschafters in Washington als "bedauerlich" bezeichnet. Die Präsidentschaft habe von der Ausweisung des südafrikanischen Botschafters Ebrahim Rasool Kenntnis genommen", erklärte sie am Samstag. Weiter hieß es, Südafrika sei bereit, "eine für beiden Seiten vorteilhafte Beziehung aufzubauen". Zudem forderte die südafrikanische Präsidentschaft "diplomatischen Anstand" zwischen beiden Nationen.

Britischer Premier lädt Ukraine-Unterstützer zu virtuellem Treffen ein

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Verbündeten der Ukraine für Samstag zu einem weiteren, virtuellen Treffen eingeladen. Bei der Video-Konferenz soll es nach Angaben seines Büros um die Unterstützung einer möglichen Waffenruhe gehen. Das Treffen von Staats- und Regierungschefs soll demnach auf der Anfang März in London abgehaltenen Ukraine-Konferenz aufbauen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte, wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an dem virtuellen Gipfel teilnehmen.

Zehntausende bei Massenprotesten gegen Regierung in Serbien erwartet

In Serbien sind am Samstag wieder Massenproteste gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption geplant. Zu der Großdemonstration vor dem Parlament in Belgrad werden zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Im ganzen Land hatten sich Studierende zu Fuß auf den Weg in die Hauptstadt gemacht. Die serbische Regierung steht wegen der seit Monaten andauernden Proteste unter wachsendem Druck. In den vergangenen Tagen heizte Präsident Aleksandar Vucic die angespannte Lage mit Warnungen vor gewaltsamen Zusammenstößen weiter an.

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