Weil er Trump "hasst": USA weisen südafrikanischen Botschafter aus

Pallade Veneta - Weil er Trump "hasst": USA weisen südafrikanischen Botschafter aus

POLITIK 14.03.2025

Weil er Trump "hasst": USA weisen südafrikanischen Botschafter aus / Foto: WIN MCNAMEE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Die USA weisen den südafrikanischen Botschafter in Washington, Ebrahim Rasool, aus. "Südafrikas Botschafter in den Vereinigten Staaten ist in unserem großartigen Land nicht mehr willkommen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag im Onlinedienst X. Rasool "schürt rassistische Spannungen, hasst die USA und hasst Präsident Donald Trump", schrieb Rubio weiter. "Wir haben nichts mit ihm zu bereden, und deshalb gilt er als unerwünschte Person."

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Die Ausweisung Rasools ist ein weiterer Schritt in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen Washington und Pretoria.

Trump hatte im Februar die Hilfen der USA für Südafrika eingefroren und sich auf ein Landenteignungsgesetz berufen, welches seiner Ansicht nach weiße Farmer diskriminiert.

Einer von Trumps engsten Beratern, der Tech-Milliardär Elon Musk, ist in Südafrika geboren und wirft der südafrikanischen Regierung vor, dass die Eigentumsgesetze des Landes "offenkundig rassistisch" seien.

Landbesitz ist in Südafrika ein heikles Thema, da drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz von Weißen ist und die Regierung unter Druck steht, Reformen umzusetzen.

Das Gesetz zur Landenteignung war im Januar von Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa unterzeichnet worden. Es sieht vor, dass die Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss.

kbh

U.Paccione--PV

Koalition der Willigen: Starmer kündigt Beratungen über Ukraine-Friedenstruppe an

Die Unterstützer der Ukraine haben bei einer Videokonferenz unter der Leitung des britischen Premierministers Keir Starmer vereinbart, sich konkreter auf die Absicherung einer möglichen Waffenruhe mit Russland vorzubereiten. "Früher oder später" werde Kreml-Chef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch kommen müssen, sagte Starmer am Samstag. Um auf eine Waffenruhe vorbereitet zu sein, sollen die Militärchefs seiner sogenannten Koalition der Willigen nun am Donnerstag in London über Einzelheiten einer möglichen Friedenstruppe beraten.

Mehrheiten im Bundesrat: Bayern-SPD bietet CSU Koalition an

Angesichts von Zweifeln an einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für das von Union und SPD geplante Finanzpaket hat die bayerische SPD der CSU ein Regierungsbündnis im Freistaat angeboten. "Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten", sagte Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Damit wäre "ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert".

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Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen

Nach dem Ausschluss des rechtsradikalen Kandidaten Calin Georgescu von der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat die Wahlkommission in dem südosteuropäischen Land eine weitere ultrarechte Kandidatin ausgeschlossen. Zum Grund der Abweisung der Kandidatur von Diana Sosoaca machte die Kommission am Samstag keine näheren Angaben. Die 49-jährige Europaabgeordnete war bereits bei der später annullierten Wahl im November ausgeschlossen worden. Damals hatte die Justiz auf demokratiefeindliche Äußerungen von Sosoaca verwiesen.