USA: Rubio und Lawrow beraten über weiteres Vorgehen bei Ukraine-Gesprächen

Pallade Veneta - USA: Rubio und Lawrow beraten über weiteres Vorgehen bei Ukraine-Gesprächen

POLITIK 16.03.2025

USA: Rubio und Lawrow beraten über weiteres Vorgehen bei Ukraine-Gesprächen / Foto: SAUL LOEB - POOL/AFP

Die Außenminister der USA und Russlands haben nach Angaben aus Washington am Samstag in einem Telefonat über das weitere Vorgehen bei den Ukraine-Gesprächen beraten. US-Chefdiplomat Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hätten über die "nächsten Schritte" im Anschluss an die Beratungen beider Länder in Saudi-Arabien gesprochen, teilte das US-Außenministerium mit. Demnach vereinbarten die beiden Außenminister, "weiter an der Wiederherstellung der Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu arbeiten".

Textgröße ändern:

In der Mitteilung wurden keine Angaben dazu gemacht, wann die nächste Runde der Gespräche zwischen den USA und Russland stattfinden wird. Rubio informierte Lawrow demnach auch über die jüngsten US-Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen.

Die Ukraine hatte am Dienstag einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland zugestimmt. Die USA sagten zu, die zwischenzeitlich gestoppte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufzunehmen. Die Einigung gelang, obwohl sich Washington in den vergangenen Wochen von seinem Verbündeten abgewendet und den Positionen des Kreml angenähert hatte.

Russlands Wladimir Putin reagierte am Donnerstag reserviert auf den US-Vorschlag. Zunächst müssten "ernste Fragen" zur Umsetzung geklärt werden, zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tieferliegenden Ursachen dieser Krise angehen", sagte er. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte Putins reservierte Antwort "sehr manipulativ". Die Bundesregierung und andere westliche Länder warfen Putin angesichts der Vorbehalte eine "Verzögerungstaktik" vor.

U.Paccione--PV

Französischer Europaabgeordneter fordert von USA Rückgabe der Freiheitsstatue

Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hat die USA aufgefordert, die Freiheitsstatue an sein Heimatland zurückzugeben. Die USA hätten "sich entschieden, auf die Seite der Tyrannen zu wechseln", sagte Glucksmann am Sonntag vor rund 1500 Delegierten beim Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place publique (PP). "Wir haben sie euch geschenkt, aber offenbar verachtet ihr sie."

FDP-Fraktionschef Dürr bewirbt sich um Parteivorsitz

FDP-Fraktionschef Christian Dürr bewirbt sich um die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden Christian Lindner. "Ich bewerbe mich um den Parteivorsitz der Freien Demokraten", sagte der 47-jährige Dürr am Sonntag in einem Video im Onlinedienst X. Der 23. Februar sei "ohne Frage eine herbe Niederlage" für die FDP gewesen, räumte der Niedersachse ein. Bei der Bundestagswahl war die FDP auf 4,3 Prozent abgestürzt.

Bundestags-Haushaltsausschuss beschließt Vorlage für Lockerung der Schuldenbremse

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Sonntag die Vorlage für die Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung sowie für ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Gemäß der am Freitag von Union und SPD mit den Grünen erzielten Einigung wurden die vereinbarten Ergänzungen in einem gemeinsamen Änderungsantrag der drei Fraktionen in den Gesetzestext eingearbeitet. CDU-Chef Friedrich Merz wies Vorwürfe der Wählertäuschung wegen der höheren Neuverschuldung zurück.

Hoffen auf Comeback: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien

Tausende Anhängerinnen und Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag in Rio de Janeiro für eine Rückkehr des rechtsextremen Politikers ins Amt demonstriert. Bei einer Kundgebung am berühmten Copacabana-Strand bezeichnete Bolsonaro das bis 2030 geltende Amtsverbot gegen als eine "Missachtung der Demokratie". Der 69-Jährige darf wegen der von ihm erhobenen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe derzeit kein politisches Amt ausüben und damit auch nicht bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten.