Tarifrunde für Bund und Kommunen wird Montag fortgesetzt

Pallade Veneta - Tarifrunde für Bund und Kommunen wird Montag fortgesetzt

POLITIK 17.03.2025

Tarifrunde für Bund und Kommunen wird Montag fortgesetzt / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Die Tarifverhandlungen für die 2,5 Millionen angestellten Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sollen am Montag fortgesetzt werden. In den ersten drei Verhandlungstagen der dritten Tarifrunde hatten öffentliche Arbeitgeber sowie die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund seit Freitag zunächst keinen Abschluss erreicht. Die Tarifparteien wollten ursprünglich bis zum Abend oder spätestens Montag einen Abschluss vorlegen.

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Die Gewerkschaften fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie drei zusätzliche freie Tage. Sollten die Verhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ergebnislos bleiben, kann jede der Tarifparteien das Scheitern erklären und eine Schlichtung einleiten.

H.Lagomarsino--PV

Baerbock nennt Schuldenpaket "starkes Zeichen" für europäische Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung als "starkes Zeichen" für die europäische Sicherheit gelobt. "Das ist ein starkes Zeichen, dass Deutschland es ernst meint für die eigene Sicherheit, für die Sicherheit der Ukraine und für die Sicherheit Europas", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Grüne pochen auf Festhalten am Klimaschutz - Schulze sichert Unterstützung zu

Die Grünen haben nach der Einigung mit Union und SPD über deren Finanzpaket vor allem CDU und CSU aufgefordert, an grundlegenden Weichenstellungen für den Klimaschutz festzuhalten. "Wir erwarten, dass notwendige Reformen der letzten Jahre nicht rückabgewickelt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Sie müssen weiter gehen."

Steuerzahlerbund mahnt trotz Schuldenpaket zu Einsparungen im Bundeshaushalt

Der Bund der Steuerzahler hat Union und SPD trotz des geplanten Schuldenpakets zu Einsparungen im Bundeshaushalt aufgefordert. Durch die Lockerung der Schuldenbremse und das geplante Sondervermögen entstünden "kurzfristig Spielräume für zusätzliche Ausgaben von circa 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild"-Zeitung vom Montag. Dies könne zu einer "Katastrophe für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik" werden.

30 Jahre nach geplantem Anschlag: Prozess gegen Linksextremisten begonnen

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Montag ein Prozess gegen zwei Mitglieder einer mutmaßlich linksextremistischen Gruppe wegen der Planung eines Anschlags in Berlin vor fast 30 Jahren begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft Peter K. und Thomas W. vor, im April 1995 versucht zu haben, eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau zu sprengen.