Pallade Veneta - EU-Außenminister beraten über die Ukraine

Pallade Veneta - EU-Außenminister beraten über die Ukraine - Hilfskonferenz für Syrien

EU-Außenminister beraten über die Ukraine - Hilfskonferenz für Syrien

POLITIK 17.03.2025

EU-Außenminister beraten über die Ukraine - Hilfskonferenz für Syrien / Foto: Armend NIMANI - AFP/Archiv

Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über die Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (ab 08.00 Uhr). Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dringt unter anderem auf weitere Hilfen in Milliardenhöhe. Weitere Themen sind die Beziehungen zu den USA vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit Präsident Donald Trump sowie die Lage im Nahen Osten.

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Im Anschluss an das Außenministertreffen findet in Brüssel eine Unterstützerkonferenz für Syrien statt. Dabei soll es um humanitäre Hilfe für Syrien und Nachbarländer wie die Türkei und den Libanon gehen, die zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen haben. Zudem geht es um die politische Lage nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad im Dezember.

P.Colombo--PV

Altersdiskriminierung: Jeder Dreizehnte in zweiter Lebenshälfte fühlt sich benachteiligt

Jede oder jeder Dreizehnte zwischen 43 und 90 Jahren fühlt sich aufgrund des Alters diskriminiert. Insgesamt gaben in einer am Montag veröffentlichten Untersuchung des Deutschen Zentrums für Altersfragen 7,7 Prozent der Menschen in der zweiten Lebenshälfte an, sich aufgrund ihres Alters benachteiligt zu fühlen.

EU-Länder beraten über Ukraine-Hilfen - Baerbock lobt Zusagen von Union und SPD

In der Debatte um neue Ukraine-Hilfen gibt es nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel noch Verhandlungsbedarf. "Es gibt eine Menge Details, die ausgearbeitet werden müssen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande des Treffens am Montag. Aus Deutschland sollen in diesem Jahr zusätzliche drei Milliarden Euro an Kiew fließen, wenn Bundestag und Bundesrat die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen.

Huthi-Angriffe auf US-Flugzeugträger: Berlin fordert Einhaltung von Völkerrecht bei Reaktionen

Nach zwei Angriffen der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen auf einen US-Flugzeugträger im Roten Meer hat das Bundesaußenministerium eine verhältnismäßige Reaktion angemahnt. Die Huthis hätten "immer wieder auf Eskalation gesetzt", dennoch müssten alle Reaktionen auf deren Angriffe "im Einklang mit dem Völkerrecht" erfolgen, sagte am Montag der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer. China rief zur Deeskalation auf. Im Jemen demonstrierten unterdessen zehntausende Menschen gegen die tödlichen Angriffe der USA vom Wochenende.

Dürr will FDP als Parteichef 2029 wieder in den Bundestag führen

Die FDP hat ihre Debatte über einen neuen Parteichef beendet: Mit dem bisherigen Bundestagsfraktionschef Christian Dürr an der Spitze wollen die Liberalen nach der historischen Wahlschlappe zurückkommen und in vier Jahren wieder ins Parlament einziehen. Er habe "keinen Zweifel, dass wir das schaffen werden", sagte Dürr am Montag in Berlin. Tags zuvor hätten sich die Spitzen der Landtagsfraktionen und Landesverbände einmütig auf Dürr verständigt. Der Partei dürfte eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung bevorstehen.