Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg

Pallade Veneta - Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg

POLITIK 17.03.2025

Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Grünen sehen die Verhandlungsergebnisse mit Union und SPD zu deren Finanzpaket als großen Erfolg für Haushaltsdisziplin und Klimaschutz. "Wir geben die Möglichkeit, dass massiv in den Klimaschutz investiert werden kann", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag in Berlin. Ob dies genutzt werde, hänge allerdings vom politischen Willen der künftigen Bundesregierung ab, räumte sie ein.

Textgröße ändern:

Dies könnten die Grünen "nur aus der Opposition heraus einfordern und überprüfen", sagte Brantner weiter. Daran werde ihre Partei die neue Regierung messen. Die Grünen hatten in den Verhandlungen durchgesetzt, dass aus dem nun geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen 100 Millionen Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen und damit für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zur Verfügung stehen.

Zudem wurde klargestellt, dass es bei dem Sondervermögen um zusätzliche Investitionen gehen soll. Dies erschwere es, dass mit neuen Krediten "im Haushalt Platz freigeräumt wird für Steuergeschenke", sagte Brantner. "Wir haben unsere Oppositionsrolle genutzt, um das Paket für das Land besser zu machen", hob sie hervor. Als weiteren Erfolg nannte sie die Erweiterung des Begriffs der Verteidigung, die gemäß dem Finanzpaket künftig teilweise von der Schuldenbremse ausgenommen werden soll.

Brantner äußerte sich zuversichtlich, dass die Grünen-Fraktion am Dienstag im Bundestag weitgehend geschlossen für das Finanzpaket stimmen wird. Auch im Bundesrat werde die notwendige Zustimmung nicht an den an mehreren Landesregierungen beteiligten Grünen scheitern.

I.Saccomanno--PV

Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert - Arbeitgeber leiten Schlichtung ein

Die Tarifrunde für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen steht vor der Schlichtung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Montag nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam an, die Schlichtung werde in den kommenden drei Tagen beginnen. Für Anfang April sei ein Schlichtungsvorschlag zu erwarten. Die Gewerkschaften hatten acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld und drei freie Tage gefordert.

Huthi-Miliz meldet neue US-Angriffe im Jemen

Nach der Eskalation im Konflikt zwischen US-Streitkräften und der Huthi-Miliz im Jemen ist vorerst keine Entspannung in Sicht. Der von den Huthis kontrollierte Sender Al-Masirah und die Nachrichtenagentur Saba berichteten am Montag von erneuten US-Angriffen auf die Regionen Hodeida und Al-Salif. Zuvor hatte die Miliz behauptet, zweimal einen US-Flugzeugträger im Roten Meer angegriffen zu haben. Unterdessen versammelten sich in mehreren Städten im Jemen zehntausende Menschen, um gegen die US-Angriffe zu demonstrieren.

Weißes Haus zu Freiheitsstatue: Ohne die USA würden die Franzosen "Deutsch sprechen"

Die Freiheitsstatue bleibt in den USA: Das Weiße Haus hat die Forderung eines französischen Europaabgeordneten nach Rückgabe des Kolossaldenkmals zurückgewiesen. Sprecherin Karoline Leavitt reagierte am Montag auf die Forderung des Parlamentariers Raphaël Glucksmann mit dem scharfen Kommentar, dass "nur wegen der Vereinigten Staaten die Franzosen heute nicht Deutsch sprechen". Sie sollten deshalb "unserem großartigen Land sehr dankbar sein", fügte sie hinzu.

Geberländer sagen Syrien bei Konferenz Hilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro zu

Bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Geberländer Hilfen in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro zugesagt und damit deutlich weniger als im Vorjahr. Die Summe setze sich aus 4,2 Milliarden Euro an Zuschüssen und 1,6 Milliarden Euro an Krediten zusammen, erklärte die für die Mittelmeerregion zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica am Montagabend. Von der EU kommen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast 2,5 Milliarden Euro, Deutschland sagte 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen zu.