Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg

Pallade Veneta - Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg

POLITIK 17.03.2025

Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Grünen sehen die Verhandlungsergebnisse mit Union und SPD zu deren Finanzpaket als großen Erfolg für Haushaltsdisziplin und Klimaschutz. "Wir geben die Möglichkeit, dass massiv in den Klimaschutz investiert werden kann", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag in Berlin. Ob dies genutzt werde, hänge allerdings vom politischen Willen der künftigen Bundesregierung ab, räumte sie ein.

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Dies könnten die Grünen "nur aus der Opposition heraus einfordern und überprüfen", sagte Brantner weiter. Daran werde ihre Partei die neue Regierung messen. Die Grünen hatten in den Verhandlungen durchgesetzt, dass aus dem nun geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen 100 Millionen Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen und damit für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zur Verfügung stehen.

Zudem wurde klargestellt, dass es bei dem Sondervermögen um zusätzliche Investitionen gehen soll. Dies erschwere es, dass mit neuen Krediten "im Haushalt Platz freigeräumt wird für Steuergeschenke", sagte Brantner. "Wir haben unsere Oppositionsrolle genutzt, um das Paket für das Land besser zu machen", hob sie hervor. Als weiteren Erfolg nannte sie die Erweiterung des Begriffs der Verteidigung, die gemäß dem Finanzpaket künftig teilweise von der Schuldenbremse ausgenommen werden soll.

Brantner äußerte sich zuversichtlich, dass die Grünen-Fraktion am Dienstag im Bundestag weitgehend geschlossen für das Finanzpaket stimmen wird. Auch im Bundesrat werde die notwendige Zustimmung nicht an den an mehreren Landesregierungen beteiligten Grünen scheitern.

I.Saccomanno--PV

US-Präsident Trump und Kremlchef Putin wollen über Ukraine sprechen

Inmitten der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine wollen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag miteinander telefonieren. Bei dem Gespräch soll es nach Angaben Trumps um eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine gehen. In die Bemühungen um eine Waffenruhe war Bewegung gekommen, nachdem die Ukraine bei Gesprächen mit den USA in Saudi-Arabien in der vergangenen Wochen einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause zugestimmt hatte.

Scholz empfängt Macron vor EU-Gipfel im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstagabend (18.00 Uhr) Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin. Das Treffen im Kanzleramt dient der Vorbereitung des zweitägigen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Insofern werden europapolitische Themen den Schwerpunkt bilden. Zudem wollen Macron und Scholz über die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt beraten. Zum Thema Ukraine wollen am Dienstag auch US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren.

Bundestag stimmt über Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket ab

Der alte Bundestag entscheidet am Dienstag in einer Sondersitzung über mehrere Grundgesetzänderungen, die der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen soll (ab 10.00 Uhr). Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für die Länder. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 eingerichtet werden.

Israel intensiviert Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen

Zwei Monate nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Angriffe in dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiet wieder intensiviert. Die israelische Armee erklärte am Dienstag im Onlinekanal Telegram, sie führe derzeit "umfangreiche Angriffe auf Terrorziele der Hamas-Terrororganisation im Gazastreifen" aus. Die Angriffe seien eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen", erklärte Israels Regierung. Die Hamas warf Israel einen Verstoß gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vor.