Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Weitere Sondierungen von SPD mit Grünen und CDU

Pallade Veneta - Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Weitere Sondierungen von SPD mit Grünen und CDU

POLITIK 17.03.2025

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Weitere Sondierungen von SPD mit Grünen und CDU / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg gehen die Sondierungstreffen in die nächste Runde. Am Mittwoch wollen sich SPD und Grüne in der Hansestadt zu einem weiteren Sondierungsgespräch treffen, wie ein SPD-Sprecher und eine Grünen-Sprecherin am Montag mitteilten. Danach soll es dem SPD-Sprecher zufolge "zeitnah" zu einem weiteren Gespräch mit der Hamburger CDU kommen. Ob dies auch bereits Mittwoch erfolgt, war noch unklar.

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Der SPD-Landesvorstand könne dann anschließend bei entsprechenden Ergebnissen "relativ kurzfristig" eine Empfehlung für eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen aussprechen. Dies könne entweder Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche geschehen, sagte der SPD-Sprecher weiter.

Die SPD war bei der Bürgerschaftswahl am 2. März klar stärkste Kraft vor der CDU und den Grünen geworden. Die Sozialdemokraten um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher kündigten nach der Wahl an, sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU zu sondieren. SPD und Grüne regieren in Hamburg bereits seit zehn Jahren gemeinsam. Tschentscher bezeichnete Rot-Grün als "Priorität", ein Bündnis mit der CDU nannte er "zweite Wahl".

T.Galgano--PV

Israel intensiviert Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen

Zwei Monate nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Angriffe in dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiet wieder intensiviert. Die israelische Armee erklärte am Dienstag im Onlinekanal Telegram, sie führe derzeit "umfangreiche Angriffe auf Terrorziele der Hamas-Terrororganisation im Gazastreifen" aus. Die Angriffe seien eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen", erklärte Israels Regierung. Die Hamas warf Israel einen Verstoß gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vor.

Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert - Arbeitgeber leiten Schlichtung ein

Die Tarifrunde für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen steht vor der Schlichtung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Montag nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam an, die Schlichtung werde in den kommenden drei Tagen beginnen. Für Anfang April sei ein Schlichtungsvorschlag zu erwarten. Die Gewerkschaften hatten acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld und drei freie Tage gefordert.

Huthi-Miliz meldet neue US-Angriffe im Jemen

Nach der Eskalation im Konflikt zwischen US-Streitkräften und der Huthi-Miliz im Jemen ist vorerst keine Entspannung in Sicht. Der von den Huthis kontrollierte Sender Al-Masirah und die Nachrichtenagentur Saba berichteten am Montag von erneuten US-Angriffen auf die Regionen Hodeida und Al-Salif. Zuvor hatte die Miliz behauptet, zweimal einen US-Flugzeugträger im Roten Meer angegriffen zu haben. Unterdessen versammelten sich in mehreren Städten im Jemen zehntausende Menschen, um gegen die US-Angriffe zu demonstrieren.

Weißes Haus zu Freiheitsstatue: Ohne die USA würden die Franzosen "Deutsch sprechen"

Die Freiheitsstatue bleibt in den USA: Das Weiße Haus hat die Forderung eines französischen Europaabgeordneten nach Rückgabe des Kolossaldenkmals zurückgewiesen. Sprecherin Karoline Leavitt reagierte am Montag auf die Forderung des Parlamentariers Raphaël Glucksmann mit dem scharfen Kommentar, dass "nur wegen der Vereinigten Staaten die Franzosen heute nicht Deutsch sprechen". Sie sollten deshalb "unserem großartigen Land sehr dankbar sein", fügte sie hinzu.