Pallade Veneta - Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert

Pallade Veneta - Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert - Arbeitgeber leiten Schlichtung ein

Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert - Arbeitgeber leiten Schlichtung ein

POLITIK 17.03.2025

Tarifrunde für Bund und Kommunen gescheitert - Arbeitgeber leiten Schlichtung ein / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Tarifrunde für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen steht vor der Schlichtung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Montag nach der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam an, die Schlichtung werde in den kommenden drei Tagen beginnen. Für Anfang April sei ein Schlichtungsvorschlag zu erwarten. Die Gewerkschaften hatten acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld und drei freie Tage gefordert.

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Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) sagte, die Arbeitgeber hätten sich in den Verhandlungen bewegt. Die Gewerkschaftsforderungen seien für sie in der geforderten Dimension aber nicht leistbar.

Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, bedauerte das Scheitern und sagte, er habe dafür "in keinster Weise Verständnis". Werneke sprach von konstruktiven Verhandlungen mit zahlreichen Annäherungen. Die Unterschiede, die noch auf dem Tisch gelegen hätten, seien nicht groß gewesen.

R.Zaccone--PV

Viele Lobbyisten bei Koalitionsgesprächen - Kritik von Transparenzgruppen

Die Transparenz-Initiativen Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch haben die personelle Zusammensetzung bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD kritisiert."Die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen wirft erhebliche Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf", sagte die Geschäftsführerin von Abgeordnetenwatch, Léa Briand, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Sie wies darauf hin, dass Lobbygruppen Einfluss auf die Verhandlungen über die neue Regierung nehmen könnten.

Israel greift massiv Ziele im Gazastreifen an - Washington vorab informiert

Zwei Monate nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Offensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen wieder verstärkt. Die Angriffe seien eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen", erklärte die israelische Regierung am Dienstag. Dem Weißen Haus war das Vorgehen mit Washington abgestimmt. Nach Angaben der Hamas wurden mindestens 330 Menschen getötet. Sie warf Israel einen Verstoß gegen die Waffenruhe vor und beschuldigte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, die noch lebenden Geiseln "zu opfern".

US-Präsident Trump und Kremlchef Putin wollen über Ukraine sprechen

Inmitten der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine wollen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag miteinander telefonieren. Bei dem Gespräch soll es nach Angaben Trumps um eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine gehen. In die Bemühungen um eine Waffenruhe war Bewegung gekommen, nachdem die Ukraine bei Gesprächen mit den USA in Saudi-Arabien in der vergangenen Wochen einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause zugestimmt hatte.

Scholz empfängt Macron vor EU-Gipfel im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstagabend (18.00 Uhr) Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin. Das Treffen im Kanzleramt dient der Vorbereitung des zweitägigen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Insofern werden europapolitische Themen den Schwerpunkt bilden. Zudem wollen Macron und Scholz über die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt beraten. Zum Thema Ukraine wollen am Dienstag auch US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren.