Scholz empfängt Macron vor EU-Gipfel im Kanzleramt

Pallade Veneta - Scholz empfängt Macron vor EU-Gipfel im Kanzleramt

POLITIK 18.03.2025

Scholz empfängt Macron vor EU-Gipfel im Kanzleramt / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstagabend (18.00 Uhr) Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin. Das Treffen im Kanzleramt dient der Vorbereitung des zweitägigen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Insofern werden europapolitische Themen den Schwerpunkt bilden. Zudem wollen Macron und Scholz über die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt beraten. Zum Thema Ukraine wollen am Dienstag auch US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin telefonieren.

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Macron wird in Berlin am Dienstagabend auch Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) zu einem Arbeitsgespräch treffen. Auch dabei dürfte die Ukraine ein Thema sein. Zu Beginn des Treffens von Scholz und Macron ist ein Presseauftakt geplant, ein Pressestatement von Macron und Merz ist hingegen nicht vorgesehen.

L.Bufalini--PV

Israel greift massiv Ziele im Gazastreifen an - Washington vorab informiert

Zwei Monate nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine Offensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen wieder verstärkt. Die Angriffe seien eine Reaktion auf "die wiederholte Weigerung der Hamas, unsere Geiseln freizulassen", erklärte die israelische Regierung am Dienstag. Dem Weißen Haus war das Vorgehen mit Washington abgestimmt. Nach Angaben der Hamas wurden mindestens 330 Menschen getötet. Sie warf Israel einen Verstoß gegen die Waffenruhe vor und beschuldigte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, die noch lebenden Geiseln "zu opfern".

US-Präsident Trump und Kremlchef Putin wollen über Ukraine sprechen

Inmitten der Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine wollen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag miteinander telefonieren. Bei dem Gespräch soll es nach Angaben Trumps um eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine gehen. In die Bemühungen um eine Waffenruhe war Bewegung gekommen, nachdem die Ukraine bei Gesprächen mit den USA in Saudi-Arabien in der vergangenen Wochen einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause zugestimmt hatte.

Scholz empfängt Macron vor EU-Gipfel im Kanzleramt

Bundestag stimmt über Grundgesetz-Änderung für Schuldenpaket ab

Der alte Bundestag entscheidet am Dienstag in einer Sondersitzung über mehrere Grundgesetzänderungen, die der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen soll (ab 10.00 Uhr). Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für die Länder. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 eingerichtet werden.