Neuer Landtag in Baden-Württemberg soll am 8. März 2026 gewählt werden

Pallade Veneta - Neuer Landtag in Baden-Württemberg soll am 8. März 2026 gewählt werden

POLITIK 18.03.2025

Neuer Landtag in Baden-Württemberg soll am 8. März 2026 gewählt werden / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg wird nach Angaben der Landesregierung voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden. Das teilte das Innenministerium in Stuttgart am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. Der Vorschlag geht zunächst in ein Anhörungsverfahren, an dem sich Parteien, Kommunalverbände und andere Stellen beteiligen können. Anschließend wird der Termin durch einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung endgültig festgelegt.

Textgröße ändern:

Die Legislaturperiode in Baden-Württemberg endet am 30. April kommenden Jahres, die Neuwahl des Landtags muss vorher stattfinden. Nach derzeitigem Stand wäre der Urnengang dort die nächste Landtagswahl in Deutschland.

In Baden-Württemberg regiert seit 2016 eine Koalition aus Grünen und CDU unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Kretschmann tritt jedoch 2026 nicht erneut an, als Spitzenkandidat der Grünen will der aus Baden-Württemberg stammende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ins Rennen gehen. In jüngsten Umfragen lag die CDU mit Werten um 30 Prozent klar vor den Grünen mit etwa 20 Prozent und der AfD mit 15 bis 18 Prozent.

I.Saccomanno--PV

Multiple Sklerose nach Hepatitisimpfung: Soldat scheitert mit Impfschadensklage

In Baden-Württemberg ist ein früherer Bundeswehrsoldat vor dem Landessozialgericht damit gescheitert, seine Erkrankung an Multipler Sklerose (MS) als Impfschaden durch eine dienstlich veranlasste Hepatitisschutzimpfung anerkennen zu lassen. Der Warnhinweis in der Packungsbeilage über eine MS als sehr seltene Nebenwirkung der Impfung reiche als Beleg nicht aus, urteilte das in Stuttgart ansässige Gericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung.

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden am Mittwoch weitgehend. Es hatte die heute 30-Jährige im Mai 2023 verurteilt, weil sie als Mitglied einer kriminellen linksextremistischen Gruppe an mehreren Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis in Ostdeutschland beteiligt gewesen war. (Az. 3 StR 173/24)

Organisationen fordern mindestens 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe

Mehrere Organisationen haben Union und SPD zu einem klaren Bekenntnis zu entwicklungspolitischem und humanitärem Engagement gedrängt. Die künftige Regierung müsse "mindestens 0,7 Prozent" der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen und außerdem ein eigenständiges Entwicklungsministerium beibehalten, forderten die Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt am Dienstagabend. Das alles dürfe "geopolitischen Umwälzungen nicht zum Opfer fallen".

Grünen-Chef Banaszak wuchs mit Poster von "Tatort"-Kommissar Schimanski auf

Der aus Duisburg stammende Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ist mit einem Poster des von Götz George gespielten Duisburger "Tatort"-Kommissars Horst Schimanski in der Küche aufgewachsen. In Duisburg halte sich niemand für was Besseres, sagte der 35-Jährige in der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch über seine Heimatstadt.