Rheinland-pfälzische Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt

Pallade Veneta - Rheinland-pfälzische Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt

POLITIK 18.03.2025

Rheinland-pfälzische Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt / Foto: ARMANDO BABANI - AFP/Archiv

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet am 22. März 2026 statt. Den Termin außerhalb der Osterferien bestimmte die Landesregierung, wie das Innenministerium am Dienstag in Mainz mitteilte. "Mit der Festlegung des Wahltermins schaffen wir Klarheit für alle Beteiligten", erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD). Der Termin erfülle die verfassungsrechtlichen Vorgaben und berücksichtige organisatorische Anforderungen der Wahlämter.

Textgröße ändern:

Laut Landesverfassung muss die Landtagswahl frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode stattfinden. Die derzeitige Legislaturperiode begann am 18. Mai 2021.

Nach Angaben des Ministeriums fanden die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seit 1996 immer am selben Tag statt. Wegen unterschiedlicher Gesetze und Feiertagskonstellationen sei das dieses Mal nicht möglich gewesen. Baden-Württemberg wählt am 8. März einen neuen Landtag.

Derzeit wird Rheinland-Pfalz von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Eine Umfrage des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk aus dem Dezember sah die oppositionelle CDU deutlich vor der SPD. Demnach kamen die Christdemokraten von Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder auf 32 Prozent.

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer landeten bei 24 Prozent. Auf Platz drei folgte die AfD mit 14 Prozent. Grüne und FDP kamen auf elf beziehungsweise vier Prozent. Die ebenfalls im Landtag vertretenen Freien Wähler sackten nach Querelen in Partei und Fraktion auf vier Prozent ab. Das BSW erreichte ebenfalls vier Prozent.

L.Barone--PV

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden am Mittwoch weitgehend. Es hatte die heute 30-Jährige im Mai 2023 verurteilt, weil sie als Mitglied einer kriminellen linksextremistischen Gruppe an mehreren Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis in Ostdeutschland beteiligt gewesen war. (Az. 3 StR 173/24)

Organisationen fordern mindestens 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe

Mehrere Organisationen haben Union und SPD zu einem klaren Bekenntnis zu entwicklungspolitischem und humanitärem Engagement gedrängt. Die künftige Regierung müsse "mindestens 0,7 Prozent" der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen und außerdem ein eigenständiges Entwicklungsministerium beibehalten, forderten die Diakonie Katastrophenhilfe und Brot für die Welt am Dienstagabend. Das alles dürfe "geopolitischen Umwälzungen nicht zum Opfer fallen".

Grünen-Chef Banaszak wuchs mit Poster von "Tatort"-Kommissar Schimanski auf

Der aus Duisburg stammende Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ist mit einem Poster des von Götz George gespielten Duisburger "Tatort"-Kommissars Horst Schimanski in der Küche aufgewachsen. In Duisburg halte sich niemand für was Besseres, sagte der 35-Jährige in der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch über seine Heimatstadt.

Bericht: SPD warnt Union in Koalitionsgesprächen vor Stopp der Krankenhausreform

Aus der SPD kommen einem Bericht zufolge mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen Warnungen an die Union vor einem Stopp der Krankenhausreform. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Verhandlungskreise der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsgesprächen berichtete, wollen die dort teilnehmenden Unionspolitiker verhindern, dass viele Krankenhäuser künftig geschlossen werden müssen. Dazu wollen sie demnach die Klinikreform anpassen.