Baerbock soll Vorsitzende der UN-Generalversammlung werden

Pallade Veneta - Baerbock soll Vorsitzende der UN-Generalversammlung werden

POLITIK 18.03.2025

Baerbock soll Vorsitzende der UN-Generalversammlung werden / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung einen Spitzenjob bei den Vereinten Nationen erhalten. Die Bundesregierung wolle Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung 2025/26 benennen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sei im Umlaufverfahren auf den Weg gebracht worden.

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Der Vorsitz der Generalversammlung wird Anfang Juni gewählt, die nächste Amtszeit läuft ab September für ein Jahr.

Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht aufgrund der internen UN-Absprachen für die Sitzungsperiode 2025/26 der westeuropäischen Staatengruppe zu. In dieser hatte Deutschland schon vor einiger Zeit das Besetzungsrecht erhalten. Die Wahl der 44-jährigen Baerbock ist Anfang Juni vorgesehen.

Die Bundesregierung hatte eigentlich im September die Diplomatin Helga Schmid für den Top-Posten vorgeschlagen. Die frühere Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist auch Stellvertreterin des Präsidenten des Stiftungsrats der Münchener Sicherheitskonferenz.

Derzeit hat Kameruns früherer Ministerpräsident Philemon Yang den Vorsitz in der Generalversammlung inne. Letztmalig hatte Deutschland den Posten im Kalten Krieg besetzt: Den Vorsitz der Generalversammlung hatte 1980 die Bundesrepublik und 1987 dann die DDR.

T.Galgano--PV

Israel und Hamas stimmen erster Phase von Friedensplan zu

Durchbruch nach rund zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas: Beide Seiten haben der ersten Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um ein Ende des Gaza-Krieges zu erreichen. "Das bedeutet, dass alle Geiseln sehr bald freigelassen werden und Israel seine Truppen auf eine vereinbarte Linie zurückziehen wird", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit). Für die Geiseln sollen palästinensische Häftlinge freigelassen werden, außerdem sollen die Hilfslieferungen in den Küstenstreifen verstärkt werden. Unterzeichnet werden könnte die Vereinbarung bereits am Donnerstag in Ägypten.

Steinmeier berät mit europäischen Präsidenten in Tallin über KI und Sicherheit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist zu Beratungen mit den weiteren nicht-exekutiven Staatsoberhäuptern der EU nach Tallin. Im Mittelpunkt des 20. Treffens in der estnischen Hauptstadt am Donnerstag und Freitag stehen die Themen Künstliche Intelligenz und die Bedrohungen für die Sicherheitslage in Europa, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Der sogenannten Arraiolos-Gruppe gehören neben Deutschland und Estland unter anderem auch Griechenland, Irland, Finnland, Polen und Österreich an.

EU-Parlament stimmt über zwei Misstrauensanträge gegen von der Leyen ab

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen am Donnerstag in Straßburg über zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab (ab 12.00 Uhr). Ein Antrag der Ultrarechten kritisiert die Migrationspolitik von der Leyens sowie allgemein ihre Handels- und Wirtschaftspolitik. Die Linken werfen der Kommission vor, nichts gegen die Situation im Gazastreifen zu unternehmen, und kritisieren das Zollabkommen zwischen der EU und den USA.

Europäische und arabische Außenminister beraten in Paris über Gaza-Plan

Die Außenminister mehrerer europäischer und arabischer Staaten wollen am Donnerstag (17.00 Uhr) in Paris über die Umsetzung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs beraten. Ziel sei es, gemeinsam in Abstimmung mit den USA den "Tag danach" vorzubereiten, hieß es in diplomatischen Kreisen in Paris. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) daran teil.