Pallade Veneta - Universität Istanbul erklärt Abschluss von Bürgermeister Imamoglu für ungültig

Universität Istanbul erklärt Abschluss von Bürgermeister Imamoglu für ungültig


Universität Istanbul erklärt Abschluss von Bürgermeister Imamoglu für ungültig
Universität Istanbul erklärt Abschluss von Bürgermeister Imamoglu für ungültig / Foto: Yasin AKGUL - AFP/Archiv

Die Universität Istanbul hat den an der Hochschule erworbenen Abschluss des Bürgermeisters der türkischen Millionenstadt, Ekrem Imamoglu, aberkannt. Der Abschluss des Oppositionspolitikers und 27 weiterer Absolventen werde wegen "offensichtlicher Fehler zurückgenommen und für ungültig erklärt", erklärte die Universität am Dienstag im Onlinedienst X. Imamoglu, einer der wichtigsten politischen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan, könnte damit von einer Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden, für die ein Hochschuldiplom eine der Vorraussetzungen ist.

Textgröße ändern:

Imamoglu bezeichnete die Entscheidung als "illegal". Der Schritt der Istanbuler Universität war erwartet worden. Zudem hatte die Justiz in diesem Zusammenhang Ermittlungen gegen den Istanbuler Bürgermeister eingeleitet. Imamoglus Anwälte hatten bereits angekündigt, die Entscheidung anzufechten.

Auf Imamoglus Recht, das Bürgermeistermandat auszuüben, hat die Aberkennung des Abschlusses keine Konsequenzen. Der Politiker der linksnationalistischen CHP war im März 2024 als Stadtvater wiedergewählt worden. Imamoglu gilt zusammen mit dem CHP-Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, als mächtigster Rivale Erdogans. Er hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2028 bereits eingereicht.

Imamoglu muss sich derzeit zudem wegen "Beleidigung und Bedrohung eines Beamten" vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, den Istanbuler Staatsanwalt und einen Gerichtsexperten beleidigt zu haben. Anfang Februar hatte Imamoglu in dem Zusammenhang vor tausenden Anhängern "Schikane durch die Justiz auf höchster Ebene" angeprangert. Er wies alle Vorwürfe zurück und betonte, lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt zu haben.

Imamoglu, gegen den weitere Ermittlungen laufen, war ebenfalls als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2023 gehandelt worden - bis ein Gerichtsurteil ihm Steine in den Weg legte.

I.Saccomanno--PV

Empfohlen

Nach Koalitionsausschuss: Merz tritt mit Spitzen von SPD und CSU vor die Presse

Nach dem Koalitionsausschuss tritt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagmorgen gemeinsam mit den Spitzen von SPD und CSU vor die Presse. An der Pressekonferenz zu "innenpolitischen Themen" im Kanzleramt nehmen ab 09.00 Uhr die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder teil, wie die Bundesregierung mitteilte. Über konkrete Ergebnisse des erst in der Nacht beendeten Koalitionstreffens wurde zunächst nichts bekannt.

Umfrage sieht CDU in Rheinland-Pfalz vor Landtagswahl weiter klar vorn

Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die oppositionelle CDU einer Umfrage zufolge weiter klar vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Die Christdemokraten von Parteichef und Spitzenkandidat Gordon Schnieder kommen der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk zufolge auf 29 Prozent. Die Sozialdemokraten erreichen 23 Prozent.

Antisemitismus: Bildungsministerin Prien kann sich Auswanderung nach Israel vorstellen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich alarmiert über zunehmenden Antisemitismus in Deutschland - und stellt dabei auch persönliche Überlegungen an. Die CDU-Politikerin mit jüdischen Wurzeln schloss gegenüber der Funke Mediengruppe eine Auswanderung nach Israel nicht aus, sollte sich die Lage weiter verschärfen. "Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, dann werde ich sicherlich vorher Deutschland verlassen", sagte Prien im Funke-Podcast "Meine schwerste Entscheidung." Weiter sagte sie: "Das wäre nicht mehr mein Land."

Israel und Hamas stimmen erster Phase von Friedensplan zu

Durchbruch nach rund zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas: Beide Seiten haben der ersten Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um ein Ende des Gaza-Krieges zu erreichen. "Das bedeutet, dass alle Geiseln sehr bald freigelassen werden und Israel seine Truppen auf eine vereinbarte Linie zurückziehen wird", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit). Für die Geiseln sollen palästinensische Häftlinge freigelassen werden, außerdem sollen die Hilfslieferungen in den Küstenstreifen verstärkt werden. Unterzeichnet werden könnte die Vereinbarung bereits am Donnerstag in Ägypten.

Textgröße ändern: