Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E.

POLITIK 19.03.2025

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Linksextremistin Lina E. / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden am Mittwoch weitgehend. Es hatte die heute 30-Jährige im Mai 2023 verurteilt, weil sie als Mitglied einer kriminellen linksextremistischen Gruppe an mehreren Überfällen auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis in Ostdeutschland beteiligt gewesen war. (Az. 3 StR 173/24)

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Gegen das Urteil gingen sowohl E. selbst als auch die Bundesanwaltschaft als Anklagebehörde vor. Die Revision der Bundesanwaltschaft wurde nun vom BGH verworfen. Auf die Revision der Angeklagten hin wurde der Schuldspruch leicht geändert, was aber an der verhängten Haftstrafe nichts änderte. "Das Mittel der politischen Auseinandersetzung ist das Wort, nicht die Gewalt", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer bei der Urteilsverkündung.

L.Barone--PV

Israel gibt Unterzeichnung von Vereinbarung mit Hamas bekannt

Die Vereinbarung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zur ersten Phase einer Waffenruhe im Gazastreifen ist nach Angaben der israelischen Regierung offiziell unterzeichnet worden. Die endgültige Version des Abkommens "zur Freilassung aller Geiseln" sei am Donnerstagmorgen "von allen Parteien" in Ägypten unterzeichnet worden, sagte eine Regierungssprecherin. Die Vereinbarung sieht neben der Freilassung israelischer Geiseln auch die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen, einen Rückzug der israelischen Armee sowie Hilfslieferungen vor.

Angriff auf NS-Gedenkstätte in Hannover: Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten

Nach einer Attacke auf die NS-Gedenkstätte Ahlem in Hannover ist ein als Rechtsextremist bekannter Mann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt sprach den 26-Jährigen nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag unter anderem wegen Sachbeschädigung schuldig. Da bei ihm bei einer Durchsuchung eine Maschinenpistole samt Munition gefunden worden war, wurde er außerdem wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt.

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Nach einer Einigung zwischen Israel und der Hamas ist die Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Kriegs so groß wie nie: Beide Seiten stimmten zu, die erste Phase eines Friedensplans von US-Präsident Donald Trump umzusetzen. Die Vereinbarung, die eine Waffenruhe und die Freilassung israelischer Geiseln vorsieht, sollte nach Angaben aus Verhandlungskreisen noch am Donnerstag unterzeichnet werden. Israels Regierung berief eine Kabinettssitzung ein. International wurde die Einigung mit großer Erleichterung aufgenommen.

Regierungskrise in Frankreich: Macron sucht bis Freitag neuen Premier

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich entschlossen, ohne vorgezogene Parlamentswahlen die politische Krise in seinem Land zu beenden. Bis Freitagabend läuft die von ihm selbst gesetzte Frist, um einen neuen Premierminister zu ernennen, den vierten seit gut einem Jahr. Der am Montag zurückgetretene, aber mit Verhandlungen zur Regierungsbildung beauftragte Premierminister Sébastien Lecornu hatte sich am Vorabend zuversichtlich gezeigt, doch noch einen Kompromiss schmieden zu können.