Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen

Pallade Veneta - Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen

POLITIK 20.03.2025

Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Linksfraktion fordert im neuen Bundestag mehr Transparenz vor allem durch in der Regel öffentliche Ausschussberatungen. "Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Donnerstag dem Portal t-online. "Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen", forderte Görke.

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Er forderte Union und SPD auf, sich darum gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu kümmern, nachdem die Ampel-Koalition hier entgegen vorherigen Versprechungen "nur Halbgares hinterlassen" habe. Görke wies darauf hin, dass wichtige Ausschüsse wie zum Beispiel der Finanz-, Haushalts- oder Verteidigungsausschuss weitgehend hinter geschlossenen Türen arbeiten. "Damit muss Schluss sein", verlangte er.

Änderungen forderte Görke auch beim Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten. "Das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung muss nach den letzten Erfahrungen deutlich gestärkt werden", sagte der Linken-Politiker. "Die Regierungen fallen zusehends mit Nichtantworten auf oder verschanzen sich hinter Geheimschutzgründen", kritisierte er.

Görke pochte daher auf härtere Sanktionsmöglichkeiten und eine neutrale Stelle in der Bundestagsverwaltung, die im Zweifel Einstufungen als geheim überprüfen, bewerten und Informationen gegebenenfalls doch freigeben solle. "Nur so kann das verfassungsverbriefte Fragerecht wirklich durchgesetzt werden", mahnte Görke.

R.Zaccone--PV

Oberster Gerichtshof Israels setzt Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Bar aus

Der Oberste Gerichtshof Israels hat die von Regierungschef Benjamin Netanjahu angestrebte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar vorerst gestoppt. Die Entscheidung der Regierung werde so lange ausgesetzt, bis alle Berufungsanträge angehört worden seien, erklärte der Oberste Gerichtshof am Freitag. Dafür setzte er eine Frist bis zum 8. April. Bar hatte die Entscheidung zu seiner Entlassung als politisch motiviert bezeichnet. In Jerusalem protestierten Tausende gegen das Vorgehen der Regierung Netanjahu.

"Spiegel": Bundesregierung rechnet mit 30 Milliarden Euro für Zivilschutz

Die Bundesregierung rechnet einem Medienbericht zufolge in den kommenden zehn Jahren mit Kosten in Höhe von 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz. Der "Spiegel" zitierte am Freitag aus einem internen Papier von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Darin schreibt sie den Angaben zufolge, dass die Bevölkerung besser für einen "inzwischen wahrscheinlicher gewordenen Kriegsfall" geschützt werden müsse. Neben der Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr sei "die zivile Unterstützung essenziell".

Haushaltsausschuss gibt Milliardenhilfe für Ukraine frei

Der Haushaltsausschuss des scheidenden Bundestags hat am Freitag zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur militärischen Unterstützung der Ukraine freigegeben. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern der Sitzung. Für das laufende Jahr stehen damit zusätzlich zu den ohnehin geplanten Hilfen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung; für die Jahre 2026 bis 2029 wurden zudem weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro bewilligt.

Sudanesische Armee erobert Präsidentenpalast zurück - RSF-Miliz greift wieder an

Die Armee im Sudan hat nach eigenen Angaben den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Khartum von der RSF-Miliz zurückerobert - diese kündigte jedoch eine Fortsetzung der Gefechte um das Gebäude an. Die Armee erklärte am Freitag zunächst, das Gebäude sei unter ihrer Kontrolle. Wenige Stunden später griffen die Rebellen laut Augenzeugen die Umgebung mit mehreren Drohnen an. Mehrere Menschen wurden laut Armee getötet oder verletzt.