Orban legt erneut Veto gegen gemeinsame EU-Position zur Ukraine ein

Pallade Veneta - Orban legt erneut Veto gegen gemeinsame EU-Position zur Ukraine ein

POLITIK 20.03.2025

Orban legt erneut Veto gegen gemeinsame EU-Position zur Ukraine ein / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erneut eine gemeinsame Erklärung aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU verhindert. "Veto! Genug ist genug", schrieb Orban am Donnerstag im Onlinedienst X nach der Veröffentlichung einer Erklärung der übrigen 26 Staats- und Regierungschefs zur Ukraine. Der ungarische Regierungschef kündigte an, das ungarische Volk zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine befragen zu wollen. "Bis dahin können wir keinen gemeinsamen Standpunkt in dieser Angelegenheit unterstützen", betonte er.

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Orban ist einer der letzten Regierungschefs in Europa, der trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt. Er hatte in der Vergangenheit bereits Entscheidungen der EU zur Ukraine blockiert oder verzögert.

In der ohne Ungarn veröffentlichten Gipfel-Erklärung bekräftigen die 26 Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für die Ukraine. Zudem fordern sie die Mitgliedstaaten auf, die Anstrengungen zur "Deckung des dringenden militärischen Bedarfs und Verteidigungsbedarfs der Ukraine umgehend zu intensivieren".

Dabei wird auch auf die Initative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas verwiesen, die für das laufende Jahr fünf Milliarden Euro für Artilleriemunition für die Ukraine anstrebt. Die Europäische Union werde "ihre Unterstützung für die Reformbemühungen der Ukraine auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft intensivieren", hieß es weiter.

T.Galgano--PV

Frankreichs Präsident Macron empfängt am Freitag Libanons Staatschef Aoun in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt nach Angaben des Elysée am Freitag in Paris seinen libanesischen Kollegen Joseph Aoun. Neben den persönlichen Gesprächen mit Libanons neuem Staatschef werde auch der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa per Video zugeschaltet, teilte der Elysée mit. Dabei werde es unter anderem um die "Sicherheit an der syrisch-libanesischen Grenze" gehen.

US-Außenminister Rubio droht Venezuela bei möglichem Angriff gegen Guyana mit "Konsequenzen"

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Guyana deutliche Warnungen an das Nachbarland Venezuela gerichtet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Guyanas Präsident Irfaan Ali in Georgetown warnte Rubio Caracas am Donnerstag vor einem Angriff auf das ölreiche kleine Land. "Als Außenminister traue ich mich zu sagen, dass es Konsequenzen für Abenteurertum geben wird. Aggressives Handeln wird Konsequenzen haben."

US-Vizepräsident Vance besucht von Trump für die USA reklamiertes Grönland

Inmitten des Streits um den von US-Präsident Donald Trump erhobenen Gebietsanspruch auf Grönland wird sein Stellvertreter JD Vance am Freitag die zu Dänemark gehörende Insel besuchen. Der Vizepräsident reist gemeinsam mit seiner Frau Usha zum US-Armeestützpunkt Pituffik. Vance hatte seinen Besuch in Grönland am Dienstag angekündigt, die Reise seiner Frau dorthin war schon vorher geplant gewesen. Das ursprüngliche Besuchsprogramm wurde jedoch abgespeckt, der Besuch eines Skihunderennens durch die Second Lady abgesagt.

Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag in die nächste Phase. Nach dem Anfang der Woche erfolgten Abschluss der Beratungen der Facharbeitsgruppen tagt ab dem Nachmittag im Willy-Brandt-Haus der SPD erstmals die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe. Davor gibt es ein Auftaktstatement mit den Parteichefs Friedrich Merz von der CDU, Markus Söder von der CSU sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken von der SPD (15.00 Uhr).