Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu

Pallade Veneta - Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu

POLITIK 21.03.2025

Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Bundesrat hat das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Bei der Abstimmung am Freitag votierten zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die notwendigen Grundgesetzänderungen. Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben. Es sieht insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor.

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Nötig für die Zustimmung der Länderkammer waren 46 von 69 Stimmen. Die Schwelle wurde mit 53 Stimmen nun klar überschritten. Nicht für das beispiellose Schuldenpaket votierten Brandenburg und Thüringen, wo das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Koalitionen mitregiert, sowie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wo die FDP mit in der Regierung sitzt.

Für das Paket stimmten hingegen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Dort regiert die Linke mit, die einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben äußerst kritisch gegenüber steht.

Mit dem Finanzpaket wollen die voraussichtlichen künftigen Koalitionspartner Union und SPD auf die verschärfte Bedrohungslage vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sowie jahrzehntelange Versäumnisse bei der Erneuerung der Infrastruktur reagieren. Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung sollen dafür von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Von dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz profitieren auch die Länder: 100 Milliarden Euro daraus sollen ihnen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll auch die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können. Dies wären rund 15 Milliarden Euro Jahr.

F.Amato--PV

Türkei: Inhaftierter Erdogan-Rivale Imamoglu gibt Festnahme seines Anwalts bekannt

Der inhaftierte und abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat die Festnahme seines Anwalts bekanntgegeben und dessen sofortige Freilassung gefordert. "Dieses Mal wurde mein Anwalt Mehmet Pehlivan aus erfundenen Gründen festgenommen", schrieb Imamoglu am Freitag im Onlinedienst X. Die Journalistengewerkschaft TGS meldete unterdessen die Festnahme von zwei Journalistinnen.

Fußballfan findet sensible Dokumente über britisches Militär auf offener Straße

Ein Fußballfan in Nordengland hat auf offener Straße sensible Dokumente über das britische Militär gefunden. Zu dem Vorfall sei eine Untersuchung eingeleitet worden, teilte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums am Freitag mit. Der Fußballfan Mike Gibbard hatte die zum Teil als "offiziell" und "sensibel" markierten Papiere Mitte März in Newcastle auf dem Weg zu einem Spiel des Klubs Newcastle United gefunden.

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Die US-Armee hat nach Angaben der Huthi-Miliz neue Luftangriffe im Jemen geflogen. Dabei seien in der Nacht zum Freitag sieben Menschen verletzt worden, unter ihnen zwei Kinder, teilte das den Huthis unterstehende Gesundheitsministerium mit. Der von der Miliz kontrollierte Sender Al-Masirah TV berichtete von Angriffen in der Hauptstadt Sanaa auf den Flughafen und Teile des Stadtzentrums. Dabei seien "Häuser und Geschäfte beschädigt" worden.

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Die Linke will sich in den kommenden Wochen im Bundestag vor allem mit den Themen Miete und Lebenshaltungskosten einbringen. Die Fraktion beschloss auf ihrer dreitägigen Klausur in Potsdam einen Plan für die ersten hundert Tage im Parlament, wie Partei- und Fraktionsspitze am Freitag auf einer Pressekonferenz erläuterten. "Wir werden das Thema Wohnen immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzen", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek.