Rehlinger erwartet keinen Durchbruch bis Montag bei allen Koalitions-Streitthemen

Pallade Veneta - Rehlinger erwartet keinen Durchbruch bis Montag bei allen Koalitions-Streitthemen

POLITIK 21.03.2025

Rehlinger erwartet keinen Durchbruch bis Montag bei allen Koalitions-Streitthemen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bis zum Montag sollen die Unterhändler von Union, SPD und CSU konkrete Vereinbarungen für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Verhandlungen teilnimmt, erwartet allerdings weiteren Vermittlungsbedarf bei besonders umstrittenen Themen. "Es wird natürlich auch einige strittige Punkte geben, die vielleicht dann in einer Arbeitsgruppe nicht geklärt werden konnten", sagte Rehlinger am Freitag zu Welt TV. "Dafür gibt es ja dann auch den nächsten Schritt, wo man sich das noch mal anguckt."

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Generell gehe sie aber davon aus, "dass wir wirklich gute Arbeitsergebnisse am Montag auch vorgelegt bekommen", sagte die SPD-Politikerin. "Es gibt sehr viele Einigungen, es gibt gute Ideen." Es werde aber "natürlich hart verhandelt". Am Montag müsse ja "noch nicht der fertige Koalitionsvertrag" vorliegen. Dieser soll erst auf Grundlage der Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen erstellt werden.

Dass SPD-Chefin Saskia Esken derzeit offenbar im Urlaub sei, sieht Rehlinger nicht als Hindernis für die Verhandlungen. "Ich weiß nicht genau, wo sie sich aufhält", sagte Rehlinger. "Aber ich habe sie auf jeden Fall gestern in einer langen Video-Schaltkonferenz gesehen, wo wir ganz viele Dinge miteinander beraten haben - also egal wo sie ist, sie arbeitet ganz offensichtlich."

A.Graziadei--PV

Söder glaubt "ganz sicher" an Erfolg von Koalitionsbildung

Vor dem Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD auf Chefebene hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch gezeigt, was eine Einigung angeht. Die Verhandlungen würden "ganz sicher" zum Erfolg führen - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen", sagte Söder am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr gestiegen

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende des Jahres 2024 lag sie bei rund 739.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 7,1 Prozent mehr als Ende 2023. Die Altersgrenze, ab der Grundsicherung im Alter als Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts gezahlt, liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dabei dem Renteneintrittsalter.

Bericht: Iran reagiert auf Brief von US-Präsident Trump

Der Iran hat Berichten zufolge auf einen Brief von US-Präsident Donald Trump reagiert. Teheran habe auf das Schreiben von Trump geantwortet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag unter Berufung auf den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi. Diese offizielle Antwort umfasse "einen Brief", in dem die Position des Iran in Bezug auf die aktuelle Situation und den Brief von Trump "der Gegenseite vollständig erklärt wurde", zitierte Irna den Außenminister.

Frankreichs Präsident Macron empfängt am Freitag Libanons Staatschef Aoun in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt nach Angaben des Elysée am Freitag in Paris seinen libanesischen Kollegen Joseph Aoun. Neben den persönlichen Gesprächen mit Libanons neuem Staatschef werde auch der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa per Video zugeschaltet, teilte der Elysée mit. Dabei werde es unter anderem um die "Sicherheit an der syrisch-libanesischen Grenze" gehen.