"Spiegel": Bundesregierung rechnet mit 30 Milliarden Euro für Zivilschutz

Pallade Veneta - "Spiegel": Bundesregierung rechnet mit 30 Milliarden Euro für Zivilschutz

POLITIK 21.03.2025

"Spiegel": Bundesregierung rechnet mit 30 Milliarden Euro für Zivilschutz / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Die Bundesregierung rechnet einem Medienbericht zufolge in den kommenden zehn Jahren mit Kosten in Höhe von 30 Milliarden Euro für den Zivilschutz. Der "Spiegel" zitierte am Freitag aus einem internen Papier von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Darin schreibt sie den Angaben zufolge, dass die Bevölkerung besser für einen "inzwischen wahrscheinlicher gewordenen Kriegsfall" geschützt werden müsse. Neben der Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr sei "die zivile Unterstützung essenziell".

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Besser ausgestattet werden müsse etwa das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). So sollten etwa zusätzliche, über das Land verteilte Logistikzentren entstehen, in denen Vorräte und Material für Hilfseinsätze gelagert werden. Nötig sei auch mehr Personal in den beiden Behörden. Das Magazin berichtet von knapp 2200 weiteren nötigen Stellen bis 2030.

Wie der "Spiegel" weiter aus dem Papier zitiert, müssten auch die Warnungen der Bevölkerung, die Trinkwasserversorgung die Fähigkeit zur "Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion" im Verteidigungsfall verbessert werden.

A.Fallone--PV

Venezuela will wieder Abschiebeflüge aus den USA akzeptieren

Im Streit mit den USA um die Abschiebung seiner Landsleute will Venezuela wieder Abschiebeflüge akzeptieren. Eine entsprechende Einigung sei mit Washington erzielt worden, teilte Chefunterhändler Jorge Rodríguez am Samstag mit. Diese erfolgte eine Woche, nachdem die USA mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador ausgeflogen hatten.

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Russland hofft nach Angaben seines Chefunterhändlers bei den am Montag stattfindenden Gesprächen in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe in der Ukraine auf Fortschritte. "Wir hoffen, wenigstens ein bisschen Fortschritt zu machen", sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Senat, Grigori Karasin, am Samstag dem Fernsehsender Swesda. Er wird die russische Delegation bei den Gesprächen in Saudi-Arabien anführen.

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Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die radikalislamische Hamas zum Machtverzicht im Gazastreifen gedrängt. Die Hamas müsse anerkennen, "dass der kommende Kampf zum Ende der palästinensischen Existenz führen wird", sollte sie an der Macht bleiben, erklärte ein Sprecher der Fatah am Samstag. Die Hamas müsse "Mitgefühl" mit der Bevölkerung des Gazastreifens zeigen.