Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu Grundgesetzänderungen für Finanzpaket

Pallade Veneta - Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu Grundgesetzänderungen für Finanzpaket

POLITIK 22.03.2025

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu Grundgesetzänderungen für Finanzpaket / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die Grundgesetzänderungen für das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD haben die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete nach Angaben einer Sprecherin am Samstag das dazu von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz. Es kann damit in Kraft treten, sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.

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Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat das Finanzpaket gebilligt. Es sieht vor, Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem wird ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz aufgelegt. Und schließlich wird auch für die Länder die Schuldenbremse etwas gelockert. Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können.

P.Colombo--PV

Schlichtung in Tarifkonflikt von Bund und Kommunen beginnt

Unparteiische Schlichter sollen ab Montag den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen lösen. Die Tarifverhandlungen für die rund zweieinhalb Millionen Beschäftigten wurden am vergangenen Montag in dritter Runde von den Arbeitgebern für gescheitert erklärt. Die Schlichtungsvereinbarung sieht vor, dass spätestens nach sechs Tagen eine Einigungsempfehlung vorgelegt werden muss. Der Tagungsort der Schlichtung wird von den Tarifparteien nicht veröffentlicht.

Fachgruppen für Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schließen Arbeit ab

Union und SPD beenden am Montag die erste Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Bis 17.00 Uhr sollen die 17 Fachgruppen ihre Arbeit abschließen und ihre Ergebnisse einreichen. Weiter strittige Themen werden dann durch übergeordnete Gruppen weiter behandelt. Spitzenvertreter der voraussichtlich künftigen Koalitionspartner dürften sich im Laufe des Tages zum Stand der Beratungen äußern.

Israelische Armee: Hamas-Funktionär bei "gezieltem" Angriff im Gazastreifen getötet

Bei einem "gezielten" israelischen Angriff auf ein Krankenhausgelände im Süden des Gazastreifens ist ein hochrangiger Hamas-Funktionär getötet worden. Sie habe einen "Präzisionsangriff" auf einen "wichtigen Terroristen der Hamas" ausgeführt, "der innerhalb des Krankenhauskomplexes aktiv" gewesen sei, erklärte die israelische Armee am Sonntagabend. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bestätigte in einer Erklärung, dass es sich bei dem Ziel des Angriffs im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis um Ismail Barhum gehandelt habe.

Ukrainischer Minister: "Produktives" Gespräch mit US-Delegation in Riad beendet

Die Ukraine und die USA haben nach Angaben Kiews ihre Gespräche in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg abgeschlossen. "Wir haben unser Treffen mit dem amerikanischen Team beendet", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow am späten Sonntagabend. "Die Diskussion war produktiv und zielgerichtet." Die Delegationen beider Länder hätten "wichtige Punkte angesprochen", darunter Fragen zum Energiebereich.