Wirtschaftsverbände fordern von Union und SPD "mutige Reformagenda"

Pallade Veneta - Wirtschaftsverbände fordern von Union und SPD "mutige Reformagenda"

POLITIK 22.03.2025

Wirtschaftsverbände fordern von Union und SPD "mutige Reformagenda" / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Die deutsche Wirtschaft hat Union und SPD aufgerufen, in ihren Koalitionsverhandlungen "eine mutige Reformagenda" zu vereinbaren. "Grundlage für eine souveräne Politik Deutschlands ist eine starke Wirtschaft", erklärten die Präsidenten der vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH in einem Schreiben an die Spitzenvertreter in den Koalitionsverhandlungen.

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CDU/CSU und SPD müssten "eine wirtschafts- und sozialpolitische Reformagenda aufsetzen, die zu mehr Dynamik führt", heißt es in dem Schreiben, dessen Text der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag und über das zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte. "Diese Dynamik muss selbsttragend und nicht nur schuldenfinanziert sein."

Das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD liefere dafür "noch nicht die ausreichende Grundlage", erklären die Verbände. Die voraussichtlichen künftigen Regierungspartner müssten deshalb "in den Koalitionsverhandlungen weitergehen".

"Die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten sind richtig", schreiben die Verbandspräsidenten mit Blick auf das Sondierungsergebnis weiter. "Darüber hinaus bleiben viele Punkte vage. Die dringend notwendigen Strukturreformen in den Sozialversicherungen werden gar nicht angepackt."

Arbeitgeber, Industrie, Handelskammer und Handwerk stünden "für konstruktive Gespräche bereit, um den Standort Deutschland attraktiver zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken", heißt es in dem Schreiben weiter. Nötig seien eine spürbare Senkung der Steuerbelastung von Unternehmen, konkurrenzfähige Energiepreise und Bürokratieabbau. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten dabei vereinfacht und verkürzt werden. Zudem müsse ein hinreichendes Fachkräfteangebot gesichert werden.

Verfasst wurde das Schreiben von Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger, BDI-Chef Peter Leibinger, DIHK-Präsident Peter Adrian und Handwerks-Präsident Jörg Dittrich.

C.Grillo--PV

Krankenkasse DAK: Fehltage durch Depressionen 2024 um 50 Prozent gestiegen

Die Zahl der Fehltage wegen Depressionen ist einer Auswertung der Krankenkasse DAK zufolge 2024 um 50 Prozent gestiegen. Sie führten pro hundert Beschäftigten zu 183 Fehltagen, wie die DAK am Montag auf Basis einer Auswertung eigener Daten mitteilte. 2023 waren es noch 122 Fehltage gewesen. Alle Altersgruppen sind davon betroffen, wobei die Zahlen bei den Jüngeren seit Jahren stufenweise hochgehen.

Bundestag: Alterspräsident Gysi will bei Konstituierung halbstündige Rede halten

Der künftige Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) will bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag eine gut halbstündige Eröffnungsrede halten. "Ich werde das Amt nicht für eine Dauerrede missbrauchen", sagte der dienstälteste Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" vom Montag. "Aber eine gute halbe Stunde werde ich schon sprechen." Gysi nannte als Vorbild unter den früheren Alterspräsidenten neben Willy Brandt (SPD) auch Clara Zetkin (KPD), die im August 1932 die Eröffnungsrede im Reichstag hielt.

Letzte-Generation-Klimaaktivisten wegen Bildung krimineller Vereinigung angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat fünf Klimaaktivisten der früheren Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Wie die ehemalige Letzte Generation am Montag selbst mitteilte, wurde die Anklage zum Landgericht München I erhoben worden. Diesen werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die auf das Begehen von Straftaten gerichtet gewesen sei.

Miersch zu Koalitionsverhandlungen optimistisch - aber gegen Zeitdruck

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im Grundsatz optimistisch geäußert. "Wir wollen uns nicht unter zeitlichen Druck setzen", sagte Miersch aber auch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eingesetzten Arbeitsgruppen sollen bis zu diesem Montagnachmittag ihre Arbeit abschließen und die Ergebnisse an die Spitzen der Parteien weiterleiten.