Scholz: Verhaftung und Suspendierung von Imamoglu in Türkei absolut unakzeptabel

Pallade Veneta - Scholz: Verhaftung und Suspendierung von Imamoglu in Türkei absolut unakzeptabel

POLITIK 24.03.2025

Scholz: Verhaftung und Suspendierung von Imamoglu in Türkei absolut unakzeptabel / Foto: KEMAL ASLAN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Umgang mit dem beliebten türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu scharf verurteilt und beobachtet die Entwicklung in der Türkei "mit großer Sorge". Die Verhaftung und Suspendierung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu sei "absolut unakzeptabel, das muss jetzt sehr schnell und sehr transparent aufgeklärt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Dem Auswärtigem Amt zufolge fand am Montagmorgen ein Gespräch mit dem türkischen Botschafter im Außenamt statt.

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"Die jüngsten Entwicklungen sind ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in der Türkei", fuhr Hebestreit fort. Das gelte auch für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Land und der EU. Zugleich sei die Türkei "eine wichtige Regionalmacht" und ein Gesprächspartner, etwa mit Blick auf die Lage in der Ukraine.

Der beliebte Oppositionspolitiker Imamoglu, der als wichtigster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, war am Mittwoch festgenommen worden. Am Sonntag ordnete ein Gericht wegen Vorwürfen der Korruption seine Inhaftierung an. Wenig später suspendierte ihn das Innenministerium von seinem Amt als Bürgermeister.

Seit der Festnahme Imamoglus demonstrieren landesweit jeden Abend tausende Menschen. Seit Beginn dieser Massenproteste wurden nach Regierungsangaben mehr als tausend Menschen festgenommen. Nach Angaben von Aktivisten wurden am Montagmorgen außerdem zehn Journalisten festgenommen, darunter ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP.

R.Zaccone--PV

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland aufgefordert, einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg ohne "Vorbedingungen" zuzustimmen. Russland habe nach der Zusage einer Teil-Waffenruhe in Gesprächen mit den USA neue "Bedingungen" formuliert und damit erneut seinen "Kriegswillen" unter Beweis gestellt, sagte Macron am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigte Macron neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von zwei Milliarden Euro an.

Musk-Team soll Einladung von Journalisten in Huthi-Chat prüfen

Mitarbeiter von Tech-Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk sollen sich mit der für die US-Regierung höchst peinlichen Einladung eines Journalisten in einen Chat über Luftangriffe gegen die Huthi-Miliz befassen. "Elon Musk hat angeboten, seine technischen Experten auf die Frage anzusetzen, warum diese Nummer versehentlich zum Chat hinzugefügt wurde", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Mittwoch im Weißen Haus zu Journalisten.

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