Neue Hamburger Bürgerschaft konstituiert sich gut drei Wochen nach Wahl

Pallade Veneta - Neue Hamburger Bürgerschaft konstituiert sich gut drei Wochen nach Wahl

POLITIK 26.03.2025

Neue Hamburger Bürgerschaft konstituiert sich gut drei Wochen nach Wahl / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Gut drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg kommt das neue Landesparlament am Mittwoch (13.30 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sie wird von Alterspräsident Ralf Niedmers (CDU) eröffnet, welcher der Bürgerschaft am längsten angehört. Er leitet auch die Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten. Die SPD als stärkste Fraktion schlug dafür erneut die langjährige Amtsinhaberin Carola Veit vor. Danach werden Vizepräsidentinnen und -präsidenten gewählt.

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Die SPD mit ihrem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gewann die Wahl vom 2. März klar vor der CDU und den Grünen. Zudem zogen die Linke und die AfD in die Bürgerschaft ein. Die FDP und das BSW verpassten den Einzug. Die SPD hat im neuen Parlament 45 Sitze, gefolgt von der CDU mit 26, den Grünen mit 25, der Linken mit 15 und der AfD mit zehn Mandaten. Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Sie entschied sich nach Sondierungen auch mit der CDU, erneut Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zu führen. Die Gespräche sollen am Donnerstag beginnen.

E.Magrini--PV

Miersch: SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag ist "Herausforderung"

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht noch eine wesentliche Hürde, bevor eine mögliche Regierungskoalition mit der Union gebildet werden kann: Eine große Koalition sei für die Parteibasis "immer eine Herausforderung", sagte Miersch den RND-Zeitungen vom Samstag. "Und auch ein Mitgliedervotum der SPD ist immer eine Herausforderung", sagte er mit Blick auf die angekündigte Abstimmung der SPD-Basis über einen möglichen Koalitionsvertrag. Am Freitag hatte die entscheidende Phase der Koalitionsgespräche begonnen.

Hunderttausende versammeln sich zu Protesten der Opposition in Istanbul

In der Türkei haben sich am Samstag zu den Protesten der Opposition in Istanbul gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hunderttausende Menschen versammelt. Die Menschen kamen auf der asiatischen Seite der Bosporus-Metropole zusammen, um nach der Inhaftierung des Bürgermeisters Ekrem Imamoglu für den Erhalt der Demokratie in der Türkei zu demonstrieren, wie AFP-Reporter berichteten. Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Özgur Özel, sprach bei der Kundgebung sogar von mehr als zwei Millionen Teilnehmern.

Dänischer Außenminister weist Kritik von Vance an Umgang mit Grönland zurück

Die dänische Regierung hat die Vorhaltungen von US-Vizepräsident JD Vance wegen ihres Umgangs mit Grönland zurückgewiesen. "Wir sind offen für Kritik, aber um ehrlich zu sein, schätzen wir den Ton nicht, in dem sie formuliert wurde", sagte Außenminister Lars Lökke Rasmussen in einem auf Englisch aufgezeichneten Video, das am Samstag im Onlinedienst X veröffentlicht wurde.

Proteste in der Türkei: Oppositionsanhänger versammeln sich in Istanbul

Zehn Tage nach der Festnahme des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu haben in der Stadt erneut zahlreiche Menschen gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan protestiert. Die Oppositionsanhänger versammelten sich bei der am Samstagvormittag beginnenden Demonstration zunächst im Stadtteil Maltepe auf der asiatischen Seite der Bosporus-Metropole. Erstmals seit Dienstag wieder hatte Imamoglus CHP-Partei zu dem Protest aufgerufen. CHP-Chef Özgür Özel appellierte, den "Marsch zur Macht" fortzusetzen.