BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

Pallade Veneta - BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta

POLITIK 27.03.2025

BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

In einem seit mehr als zehn Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, beim Anbieten kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. (Az. I ZR 186/17)

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Beim Klicken eines "Sofort spielen"-Buttons im November 2012 erhielt der Betreiber des Spiels Informationen wie E-Mail-Adresse oder Statusmeldungen. Vor Berliner Gerichten hatte die vzbv-Klage Erfolg. Der Fall ging aber vor den BGH, der in dem Zusammenhang zweimal den Europäischen Gerichtshof befragte. Nun steht die Entscheidung in Karlsruhe an. Es ist auch möglich, dass der BGH den Fall an das Berliner Kammergericht zurückverweist oder dem EuGH weitere Fragen stellt.

F.Amato--PV

SPD-Politiker Mende gewinnt Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Wiesbaden

Der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) ist in einer Stichwahl am Sonntag im Amt bestätigt worden. Er erhielt 58,1 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den von CDU und FDP unterstützten Kandidaten Thilo von Debschitz (parteilos) durch, wie die Wahlleitung am Abend in der hessischen Landeshauptstadt mitteilte. Von Debschitz erreichte demnach 41,9 Prozent.

Hannover Messe: Scholz bekundet Kanada nach Attacken von Trump Solidarität

Angesichts der verbalen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Kanada hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem diesjährigen Partnerland der Hannover Messe die Solidarität Deutschlands und Europas bekundet. "Kanada ist kein Bundesstaat von irgendwem. Kanada ist eine stolze, unabhängige Nation", sagte Scholz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Industriemesse. "We stand by your side" ("wir stehen an eurer Seite"), sagte Scholz auf Englisch.

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US-Präsident Donald Trump hat seine möglichen Ambitionen auf eine dritte Amtszeit untermauert - obwohl die US-Verfassung nur zwei Amtszeiten erlaubt. In einem am Sonntag geführten Telefoninterview mit dem Nachrichtensender NBC sagte Trump auf eine entsprechende Frage: "Ich scherze nicht". Es gebe "Methoden", mit denen eine dritte Amtszeit möglich sein könnte. "Viele Leute" wollten, dass er eine dritte Amtszeit anstrebe, sagte der Präsident.

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