Rehlinger schließt Wechsel ins Bundeskabinett aus

Pallade Veneta - Rehlinger schließt Wechsel ins Bundeskabinett aus

POLITIK 27.03.2025

Rehlinger schließt Wechsel ins Bundeskabinett aus / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu einer Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz auch einem Wechsel ins Bundeskabinett eine Absage erteilt. "Ich bin sehr gerne saarländische Ministerpräsidentin und möchte das auch nach der Landtagswahl in zwei Jahren bleiben", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Das sei ihr "Zukunftsplan".

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Rehlinger begründete erneut, weswegen sie beim SPD-Parteitag im Juni nicht für den Parteivorsitz kandidieren werde. "Ich bin Regierungschefin im Saarland. Das geht in der extrem herausfordernden Situation nicht zusammen mit dem Parteivorsitz in Berlin", sagte sie. "Ich könnte weder dem Saarland, noch der Bundes-SPD voll gerecht werden."

Sie stehe daher nicht für den Parteivorsitz zur Verfügung. "Gleichwohl werde ich die SPD auch auf Bundesebene immer unterstützen, um zu alter Stärke zurückzufinden, gern als stellvertretende Vorsitzende", betonte Rehlinger.

Die Ministerpräsidentin nimmt für ihre Partei an den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union teil - und mahnt hier Gründlichkeit statt Tempo an. "Wir sollten zügig sein, aber auch gründlich", sagte sie der "Rheinischen Post". Es sei nicht entscheidend, ob die Kanzlerwahl vor oder nach Ostern stattfinde.

"Selbst wenn wir erst nach Ostern eine neue Regierung hätten, wären wir immer noch schneller fertig als die schon sehr zügige Ampel damals", fügte Rehlinger hinzu. "Wir müssen darauf achten, dass die gefundenen Kompromisse halten und nicht ständig hinterfragt werden. Fatal wäre, wenn es am Ende trotzdem ständig Streit gibt in der Regierung."

CDU-Chef Friedrich Merz wollte eigentlich die Koalitionsverhandlungen bis Ostern abgeschlossen haben, ob dies gelingt, ist noch unklar. Die Arbeitsgruppen der Verhandler legten bereits Ergebnisse vor, die nun in den kommenden Tagen in der übergeordneten Hauptverhandlungsgruppe beraten werden sollen.

A.dCosmo--PV

Wehrbeauftragte Högl wirbt für mehr Pflicht beim Wehrdienst

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat erneut für eine stärkere Pflichtkomponente beim Wehrdienst geworben. "Die Bundeswehr muss vollständig einsatzbereit aufgestellt werden und dafür braucht sie vor allem Personal", begründete Högl dies am Montag im Deutschlandfunk. Dies sei auf freiwilliger Basis natürlich am besten, "aber ich plädiere schon sehr lange dafür, auch in Richtung einer Pflicht zu denken", sagte die SPD-Politikerin weiter.

Chamenei warnt vor entschiedener Reaktion bei US-Angriff auf den Iran

Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat im Falle eines Angriffs der USA auf sein Land vor einer entschiedenen Reaktion gewarnt. "Sie drohen, Unheil anzurichten", sagte Chamenei am Montag nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump. Würden die Drohungen der USA Realität, werde es "definitiv einen starken Gegenangriff" geben.

Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat von der SPD im Bund mehr Zugeständnisse in der Migrationspolitik gefordert. Probleme dort seien ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl die in Teilen rechtsextreme AfD gewählt hätten, sagte Haseloff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen."

Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen

Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), von der Union Vorschläge zur Finanzierung von Steuersenkungen gefordert. "Die Union muss sagen, wo das Geld herkommen soll", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". SPD und Union wollten beide Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie eine Unterstützung der Wirtschaft. "Das große Problem ist, dass es kein Geld im Haushalt dafür gibt."